07. Jul 2007 15:42
Bundesinnenminister Schäuble plant ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen den Terrorismus. Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen».
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde «offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht». Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. «Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht», sagte Gysi der Zeitschrift «Super Illu». Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.
Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen». Er fügte hinzu: «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister.
Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei. (dpa)
Berlin 24°
Hamburg 23°
Köln 22°
München 21°
