Schäuble stellt Weltordnung infrage03. Jul 2007 17:54  |  US-Gefangenenlager Guantánamo - kurz nach seiner Einrichtung
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Die Tage nach den vereitelten Anschlägen in London sind die Tage der Sicherheitsdebatte. Innenminister Schäuble setzt diesmal ganz oben an, doch manche seiner Pläne blockiert er selbst.
Mangelndes Engagement oder fehlenden Ideenreichtum kann man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht vorwerfen. Vehement ficht er für den Bundeswehreinsatz im Inland, sucht nach Möglichkeiten, heimlich Computerfestplatten auszuspähen oder selbst Einzelpersonen als terroristische Vereinigung zu betrachten. Neuen Reformbedarf hat der CDU-Politiker nun auf ganz hoher Ebene ausgemacht: «Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen», sagte Schäuble am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.
Die Debatte über die Herausforderungen des Terrorismus macht ihm zu wenige Fortschritte. Intensiver und verantwortlicher als bisher will er den internationalen Diskurs darüber führen lassen, ob grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens der Menschen der Reform bedürfen. «Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»
Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits abgeschafft ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.
 | Militär-Gegner | Foto: dpa |
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Für die Grünen ist damit klar: «Schäuble kann die Provokation nicht lassen», wie Bundestags-Innenexperte Wolfgang Wieland hervorhob. Zugleich kündigte er Widerstand an. Narrenfreiheit genieße selbst der Bundesinnenminister nicht. Wieland fühlt sich an eine problemträchtige Ära erinnert: Solche Ideen habe zuletzt die RAF vertreten, deren Ideen bei Schäuble «krude Auferstehung» feierten. «Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.»
Doch unbeirrt verteidigt Schäuble seine Pläne, darunter auch den lang gehegten Wunsch nach einem Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Terrorgefahr. Ungeachtet der historisch gefestigten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit stellt der Minister diese infrage. Wenn der freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage sei, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, «läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren». Dass Schäubles Wünsche tatsächlich umgesetzt werden, will Koalitionspartner SPD mit Macht verhindern. Der Kampf um die Bundeswehr entzweit die Koalitionäre in Berlin nicht erst, seit Kanzlerin Angela Merkel Schäuble am Montag in dieser Sache öffentlich unterstützt hatte. «Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit», mahnte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im ZDF.
 | Verteidigungsminister Jung verabschiedet Tornados nach Afghanistan
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Schwammige Grenze Edathys Parteikollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, betonte, das Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im Innern sei die glasklare Position der SPD. «Wir haben eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei in Deutschland.» Beide beharrten auf einer klaren Aufgabentrennung von Polizei und Militär. Gerade beim Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfeltreffen im Seebad Heiligendamm hatte sich gezeigt, wie schwammig die Grenze derzeit ist. Dort leistete die Bundeswehr nicht nur die grundgesetzlich erlaubte Amtshilfe, sondern ließ auch Spähpanzer auffahren und Tornado-Aufklärungsjets über Camps der Gipfelgegner hinwegdüsen. Die Jets sollten mit ihren Kameras Veränderungen im Gelände aufspüren, die von geplanten Gegenaktionen herrühren könnten.
Tiefe Gräben
Die Linkspartei sah den Gipfelort infolge dessen als «Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik» missbraucht. Die Grünen behielten sich eine Verfassungsklage gegen den Einsatz vor. Das Verteidigungsministerium klärt derzeit, wer wann welchen Befehl gab, da über Heiligendamm wesentlich mehr Tornados aufstiegen als ursprünglich geplant.Ähnlich tief verlaufen die Gräben zwischen Union und SPD beim Thema Online-Durchsuchung. Schäuble knüpft das unbemerkte Ausspähen der Computer Verdächtiger an die Neufassung des BKA-Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Abwehr von Gefahren für das Land neu regeln soll.
Dazu gehören neben der Festplatten-Schnüffelei unter anderem die Möglichkeit zur Wohnraum- und Telefonüberwachung sowie die – schon in Vergangenheit vergebliche – Rasterfahndung. Die SPD wirft Schäuble mittlerweile vor, sich selbst im Wege zu stehen. Das BKA selbst habe wissen lassen, die Technik dafür sei noch nicht ausgereift genug, erinnerte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Deshalb sei «bedauerlich, dass Schäuble die Gesetzesneufassung «unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft». Auch die Frage der Notwendigkeit ist für die SPD noch immer offen. Noch immer sei unklar, wofür Schäuble die Online-Durchsuchung brauche. Der Ball liege in Schäubles Feld, konstatiert Körper: «Die Novelle zum BKA-Gesetz kann kommen, und zwar sofort.» (nz/dpa/AP)
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
