Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Koalition von CDU und CSU mit den Grünen offen gezeigt und damit eine Debatte in der Union ausgelöst. Schäuble sagte am Sonntag am Rande einer CDU-Vorstandsklausurtagung in Berlin mit Blick auf die Öko-Partei: «Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können.» Wunschpartner sei bei einer großen Mehrheit der Union die FDP. «Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.» Mit diesen Worten in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatte er die Debatte angestoßen.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die Union hingegen vor einem Bündnis mit den Grünen. CDU und CSU müssten alles daran setzen, aus eigener Kraft regieren zu können. «Die CSU will keine Jamaika- Koalition», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag zu einem schwarz-gelb-grünen (Farben der Jamaika-Flagge) Bündnis von Union, FDP und Grünen.

Der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger begrüßte den Vorstoß von Schäuble. Er habe sich darüber gefreut. In den Ländern sei inzwischen ein schwarz-grünes Bündnis möglich und vielleicht auch im Bund. Er gehe im übrigen davon aus, dass man sich in Zukunft mehr auf Dreier- Konstellationen einstellen müsse. «Wir wären vom Affen gebissen, wenn wir etwas ausschlössen», sagte Pflüger vor der CDU-Vorstandsklausur. Pflüger hätte in Berlin mit einer so genannten Jamaika-Koalition am ehesten die Möglichkeit, an die Macht zu kommen.

Dagegen sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), er sehe für eine schwarz-grüne Koalition «im Moment keine Perspektive». Sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU), sieht die «größte politische Übereinstimmung» der Union mit der FDP. Die Grünen seien davon noch weit entfernt. Im übrigen halte er Analysen, die nur noch in Dreier-Bündnissen denken, nicht für zwingend.

Schäuble sagte der Zeitung: «Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.» Wenn es der Wähler erlaube, sei eine Koalition mit der FDP «wahrscheinlich, und so sieht es die FDP auch». Doch fügte er hinzu: «Die FDP hat gelegentlich Neigungen dazu, eine Klientelpartei zu sein. Wir suchen immer Lösungen, die für alle verantwortbar sind. Da gibt es natürlich Berührungen mit den Grünen.» Und wenn die Grünen aus ihrer Sicht «den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein», fügte Schäuble hinzu.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich grundsätzlich offen: «Wir verfolgen einen eigenständigen Kurs und schauen dann, wie viel grüne Politik in einer Koalition realisierbar wäre.» Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der Zeitung: «Gespräche mit der CDU finde ich in Ordnung, solange sie der grünen Unabhängigkeit dienen.» Er warnte jedoch davor, «dass wir uns der CDU und erst recht der FDP ausliefern».

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies den Vorwurf Schäubles zurück, seine Partei habe eine Neigung zur Klientelpartei. Er kritisierte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag) zugleich Schäubles Öffnung hin zu den Grünen. Die bessere Politik für das Land könne die Union nur mit der FDP machen. (dpa)