Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat erste Ermittlungsverfahren in der Affäre um Verstrickungen von Politik und Justiz in Korruption und Organisierte Kriminalität eingeleitet. Nach Informationen der «Sächsischen Zeitung» suchen die Ermittler bislang in mindestens sechs Fällen nach Beweisen.

Darunter befinde sich auch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt, der in Leipzig und Görlitz in leitender Funktion tätig war. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wollte dies dem Bericht zufolge am Donnerstag nicht bestätigen. Anlass der Verdachtsmomente sind Unterlagen des Landes-Verfassungsschutzes, der über Jahre Beobachtungen über Politiker und Justizangehörige zusammentrug. Bisheriger Gipfel: Bedienstete der Stadt Leipzig sollen Prostituierte auf Dienstzimmer bestellt haben.

Die sächsischen Grünen kritisierten das Krisenmanagement von Innenminister Albrecht Buttolo und Ministerpräsident Georg Milbradt. Innenminister Buttolo sei eine «Mischung aus Treuherzigkeit und Naivität und mit der Bewältigung der Affäre überfordert», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau der «Berliner Zeitung». Das wäre nach ihrer Einschätzung kein so großes Problem, wenn nicht auch Ministerpräsident Milbradt überfordert wäre. «Der packt die Krise nicht an und das ist ein Problem», wird Hermenau zitiert.

Streit gab es um die Frage, ob die Akten des Verfassungsschutzes überhaupt Grundlage von Ermittlungen der Justiz sein dürfen, hatte doch das Verfassungsgericht des Landes dem Geheimdienst das Beobachten organisierter Kriminalität mangels einer geeigneten Rechtsgrundlage untersagt. Statt das Verfassungsschutz-Gesetz zu präzisieren, stoppte der Dienst seine Tätigkeit. Sachsens oberster Landes-Datenschützer forderte, die Akten zu schreddern. Auch Innenminister Buttolo hatte geraume Zeit gezögert, die Akten der Justiz zu überlassen. Zweifel am Erfolg der Ermittlungen sind angebracht, ist die Justiz doch selbst Teil des Problems, wie auch der Frankfurter Publizist Jürgen Roth im Interview mit Netzeitung.de erläuterte.

Buttolo musste jüngst eingestehen, dass bereits 40 Ordner im Reißwolf landeten. Bereits letzten Herbst begann die Vernichtungsaktion, wie eine Zeitung berichtete. Im Geheimdienste-Kontrollgremium des Landtages gab Buttolo diese Woche zu, dass noch mehr Papiere als bisher bekannt geschreddert wurden.

Weil es am Willen der Regierung fehle, Aufklärung zu betreiben, sei ein Untersuchungsausschuss unausweichlich, sagte Grünen-Politikerin Hermenau weiter. Für die Einsetzung eines derartigen Ausschusses haben sich neben den Grünen auch die ebenfalls oppositionellen Parteien Linke und FDP eingesetzt. «Wir wollen auch ein paar Akten sehen, wenigstens ein paar von den übrig gebliebenen», sagte Hermenau.

Die mit der CDU zusammen in Sachsen regierende SPD zeigt Misstrauen und reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Buttolos, wonach der jüngst neu eingesetzte Verfassungsschutz-Präsident nun einen umfassenden Bericht über mögliche Missstände in der Behörde anfertigen werde. «Der Innenminister hat zugesichert, mir umgehend die Ergebnisse des Prüfberichtes des Präsidenten zuzuleiten», sagte der sozialdemokratische Vizeregierungschef Thomas Jurk.

In diesem Sinne sei eine der SPD-Forderungen vom Dienstag bereits respektiert worden. An diesem Tag hatte Jurk mit dem Bruch der Koalition für den Fall gedroht, sollte die Affäre nicht umfassend aufgeklärt werden. (nz/AP)