In der sächsischen Korruptionsaffäre sind weitere Pannen des Verfassungsschutzes bekannt geworden. Wie das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Andre Hahn, am Donnerstag bestätigte, hat Innenminister Albrecht Buttolo in dem für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremium eingeräumt, dass mehr Akten des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität vernichtet wurden als bisher bekannt. Es habe sich dabei um Kopien gehandelt.

Der CDU-Politiker habe dies auf Nachfrage in einer Sondersitzung der PKK am späten Mittwochabend bestätigt, teilte Hahn mit, der zugleich auch parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen Linksfraktion ist, mit. Hahn bekräftige die Forderung der Linken, dass Buttolo zurücktreten müsse. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zu den Aussagen von Buttolo nicht äußern.

Laut «Dresdner Neueste Nachrichten» haben Verfassungsschützer bereits im Herbst vergangenen Jahres damit begonnen, internes Material zur organisierten Kriminalität zu vernichten. Nach Angaben von Buttolo soll der Präsident des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, in den nächsten Tagen einen Bericht über alle möglichen Missstände in der Behörde verfassen. «Ich will jetzt endgültig wissen, was alles im Verfassungsschutz passiert ist», erklärte er. Vorher werde er sich nicht zu irgendwelchen Teilaspekten äußern. Boos und damit auch ihm müsse die Chance gegeben werden, alles aufzuklären. «Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung», betonte Buttolo.

Der sächsische Landtag wird in der nächsten Woche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruptionsaffäre entscheiden. Die oppositionelle Linksfraktion will einen entsprechenden Antrag einbringen. Sie wird dabei von der FDP und Bündnis 90/Grünen unterstützt. Außerdem werde die Linksfraktion einen Antrag einbringen, in dem das Verhalten von Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth missbilligt werde, kündigte Hahn an. Das Maß sei übervoll, sagte der Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk.

Bereits in der letzten Woche hatte Buttolo eingeräumt, dass Kopien von 40 der rund 100 Akten zu möglichen Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität vernichtet wurden. Rücktrittsforderungen hatte der Minister aber abgelehnt. Bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz und Zwickau wurden zudem insgesamt zehn Akten zur organisierten Kriminalität ausgesondert. Dies sei regulär geschehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Es werde versucht, sie anhand der polizeilichen Tagebuchnummern zu rekonstruieren. Die Aufklärung von Straftaten sei dadurch aber nicht gefährdet, sagte der Sprecher.

Die mit der CDU in einer Koalition mitregierende SPD hatte vor wenigen Tagen bereits den Fortbestand des Regierungsbündnisses von einer umfassenden Aufklärung der Affäre abhängig gemacht. Die Forderung des SPD-Landeschefs Thomas Jurk nach Sonderermittlern in der Affäre lehnte das Justizministerium aber ab. (AP)