26. Jun 2007 16:32, ergänzt 17:32
Im Fall der gelöschten Geheim-Daten bei der Bundeswehr haben Fachleute Zweifel an einer Computerpanne geäußert. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung.
Angesichts der Datenvernichtung will die Opposition den Untersuchungsauftrag des BND-Ausschusses schnellstmöglich auf den Fall Khafagy erweitern. Darauf dringen die Obleute von FDP, Linken und Grünen , wie der «Tagesspiegel» berichtet. Der fälschlich als Terrorist verdächtigte Ägypter Abdel-Halim Khafagy aus München war im September 2001 von einem US-Kommando in Bosnien festgenommen und nach Tuzla gebracht worden, wo er nach BKA-Erkenntnissen schwer misshandelt wurde. Aus einem internen Schreiben des Bundesnachrichtendienstes geht der Zeitung zufolge hervor, dass die Verhöre möglicherweise von einem «Allied Military Intelligence Batallion» vorgenommen wurden, dem auch Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des BND angehörten.
Um zu klären, was MAD und BND von der Misshandlung Khafagys mitbekamen, müsse der BND-Ausschuss den Fall noch vor der Sommerpause auf die Agenda setzen, sagte der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Die Klärung sei wegen der Aktenvernichtung besonders dringlich. Seine Kollegen von FDP und Grünen, Max Stadler und Hans-Christian Ströbele, äußerten sich ähnlich.Das Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dass Geheimdienstberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet wurden. Staatssekretär Peter Wichert begründete dies mit einem technischen Defekt, demzufolge 2004 Daten nicht mehr lesbar gewesen seien und die Kassetten daher im Juli 2005 vorschriftsmäßig vernichtet wurden. Wegen der Speicherkapazität habe es auch keine zusätzlichen Sicherheitskopien gegeben.
Bundesdatenschützer Peter Schaar nannte die Vorgänge in der «Berliner Zeitung» eine «unglaubliche Schlamperei». Es sei nicht plausibel, dass man die Daten nicht habe retten können. Normalerweise gebe es Spezialisten, die solche Datenverluste rückgängig machen könnten. Außerdem sei ihm neu, dass bei der Bundeswehr nur noch elektronisch archiviert werde. «Es gibt ja auch noch Papierkopien», sagte Schaar.
Auch Grünen-Politiker Ströbele bezweifelte die Darstellung des Ministeriums. Noch im November 2006 habe er einen Brief Wicherts bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.»
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Bayerischen Rundfunk, er könne sich auch nicht erklären, dass in einem solchen Apparat die Datensicherung nicht sorgfältig sei. «Die Technik ist nicht auf der Höhe der Zeit», räumte er ein. Die verschwundenen Daten hätten aber bei der Aufklärung im Fall Murat Kurnaz nicht weitergeholfen, versicherte er.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat nach eigenen Worten keine Anhaltspunkte für eine «bewusste oder gewollte» Vernichtung. In der «Sächsischen Zeitung» kritisierte er aber, dass der Verteidigungsausschuss nicht schon 2004 von dem Datencrash unterrichtet wurde, und forderte umfassende Aufklärung. «An einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten zu glauben, fällt schwer», meinte dagegen der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. (AP)
