Führende deutsche Politiker haben den Brüsseler Gipfelkompromiss positiv bewertet und als Erfolg der EU- Ratspräsidentin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gewürdigt. «Der heutige Tag ist ein guter Tag für Europa», sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Er zollte Merkel auch persönlich Anerkennung für den Verhandlungserfolg in Brüssel: «Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist uns Respekt und Unterstützung wert.»

In seinen Dank schloss er ausdrücklich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Gleichwohl bleibe «der gefundene Kompromiss in Teilen hinter den Hoffnungen und Wünschen zurück, die ursprünglich an das europäische Verfassungsprojekt geknüpft worden sind», bedauerte Beck.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Angela Merkel hat den europäischen Motor wieder flott gemacht.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer «diplomatischen Meisterleistung» Merkels.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Merkel habe es geschafft, den Stillstand in Europa zu überwinden und das Paket der Reformen zusammenzuhalten. Besorgt zeigte er sich über das Erscheinungsbild Europas bei den Bürgern: «Die Art und Weise, wie von einigen bei diesem EU-Gipfel nationale Egoismen verfolgt wurden, darf sich nicht wiederholen.»

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der «Welt am Sonntag», Europa habe gewonnen, aber nicht gesiegt. «Wir sind weiter, als wir waren, aber noch nicht weit genug.» Das Taktieren und Blockieren Polens auf dem Gipfel habe gezeigt, dass die EU klare Mehrheitsentscheidungen brauche, um handlungsfähig zu bleiben.

Die Fraktionsspitze der Grünen erklärte, es gebe keinen Grund zur Freude, auch wenn die Substanz des EU-Vertrags erhalten bleibe. «Die EU hat massiv an Ansehen verloren», sagten Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin. «Dieser Gipfel wird insbesondere durch das nationalegoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung und die offensichtlich sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Ziel und Inhalte der EU in Erinnerung bleiben.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisierte: «Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet. Das vom EU-Gipfel beschlossene Mandat für eine Regierungskonferenz ist eine politische Bankrotterklärung.» Er forderte die unmittelbare Beteiligung von Bundestag und Landtagen an der Ausarbeitung des Vertrages sowie eine europaweite Volksabstimmung am Tag der Europawahl. (dpa)