In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo immer stärker in Bedrängnis. Laut einem Bericht des Berliner «Tagesspiegels» soll der CDU-Politiker am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses gestanden haben, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit möglicherweise brisantem Material vernichtet worden seien.

«Das ist eine absolute Peinlichkeit», sagte SPD-Politiker Brangs der Zeitung und fügte an: «Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz.»

«Der Innenminister ist nicht mehr zu halten», sagte André Hahn, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Handeln auf. «Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung», sagte auch SPD-Vizefraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs.

Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Doch offenbar sei ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte demnach zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen mit der Bitte an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere sind nach «Tagesspiegel»-Informationen trotzdem nach Ablauf der Verjährungsfristen vernichtet worden. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe im Innenausschuss gesagt, dabei habe es sich um «menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen» gehandelt. (AP)