Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag sorgen für große Empörung in der SPD. Vertreter des linken und rechten Parteiflügels reagierten verärgert auf das weitgehende Scheitern der Gespräche über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland und sagten der Union offen den Kampf an.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. «Ich hätte mir von der Kanzlerin mehr Führungsstärke gewünscht», sagte Kahrs im Gespräch mit Netzeitung.de. «Sie hätte den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen müssen, so wie Franz Müntefering die Unternehmenssteuerreform durchgesetzt hat.» Eine Koalition lebe davon, dass sich die Partner einigen, betonte er. «In dieser Frage hat die Union versagt - gegenüber den Menschen und gegenüber dem Koalitionspartner.»

Kritik kam auch vom linken Flügel der Sozialdemokraten. Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Björn Böhning, nannte den erzielten Mindestlohn-Kompromiss zwar «einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung». Doch sei er «erschrocken, dass die Union eine solche Blockadepolitik» betreibe, sagte Böhning auf Netzeitung.de. «Die Union ist zur Schutzpatronin von Hungerlöhnen in Deutschland geworden.»

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf geeinigt, das Entsendegesetz auszuweiten. Demnach soll es auf Branchen ausgeweitet werden können, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) räumte ein, beim Mindestlohn sei die Koalition wegen der Verweigerungshaltung der Union unter ihren Möglichkeiten geblieben. «Da müssen wir noch besser werden», sagte der Bundesarbeitsminister in den ARD-«Tagesthemen». Er rief die Große Koalition auf, sich nunmehr «ihrer Verantwortung für das Ganze» bewusst zu sein. «Ich möchte, dass die Koalition sich besinnt und dass wir uns anstrengen», sagte Müntefering. Die Koalition müsse die großen Probleme lösen und dürfe sich nicht darin verlieren, «Themen irgendwo kaputt zu reden».

SPD und Union müssten daher bei der Kabinettsklausur Ende August «klar fünf oder zehn Projekte beschreiben», die sie bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen wollen. Als Beispiel nannte Müntefering den Bereich «Arbeit und Umwelt». Dies sei in der Bevölkerung ein großes Thema.

Böhning warf der Union indessen vor, den Koalitionsfrieden zu gefährden. «Es ist eine Belastung für das Koalitionsklima, dass sich die Union bei zahlreichen sozialpolitischen Themen nicht bewegt», sagte der Juso-Chef. Dennoch betonte auch er, dass die SPD jetzt in der Verantwortung sei, die Beschlüsse umzusetzen - auch bei der Pflegeversicherung. Dessen ungeachtet bleibt das Thema Mindestlöhne nach Böhnings Worten aber auf der Agenda der Sozialdemokraten. «Die SPD wird alles daran setzen, im Jahr 2009 Mindestlöhne über eine andere Koalitionsoption durchzusetzen.»

Kahrs will das Thema schon in dieser Wahlperiode noch einmal angehen. «Wir wollen den Mindestlohn ganz: 50 Prozent haben wir erkämpft, den Rest werden wir uns noch holen.» Der SPD-Bundestagsabgeordnete verband seine Ankündigung mit einer unverhohlenen Drohung: Die Beteiligten würden sich «an vielen Stellen in der Koalition wieder treffen und gegenseitig brauchen», sagte Kahrs. «Jetzt muss sich die Union überlegen, ob es schlau ist, ein für viele Menschen so wichtiges Thema wie den Mindestlohn so ideologisch zu behandeln.»

Die Frage, ob für die SPD beim Thema Mindestlohn eine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei in Frage komme, verwarf Kahrs mit der Bemerkung, die neue Linke sei eine «reine Protestpartei», die politisch nicht gestalte. «Sie ist zuständig für Jahrmarkt im Himmel und wir für die Realitäten der Menschen und den Alltag.»

Auch für Juso-Chef Böhning kommt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Frage. «Dass es auf einzelnen Feldern Übereinstimmung gibt, hat für eine Koalition auf Bundesebene keine Relevanz.» Die Länder entschieden dagegen «eigenständig», betonte Böhning mit Blick auf Äußerungen seines Parteifreundes Christoph Matschie. Der Thüringer SPD-Chef hatte in der Chemnitzer «Freien Presse» eine rot-rote Landesregierung in Erfurt auch mit der neuen Linkspartei als möglich bezeichnet. «Ich unterstütze die positiven Koalitionsäußerungen von Christoph Matschie sehr», sagte Böhning.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer