Die neue Partei Die Linke wird wie ihre Vorgängerin Linkspartei im Bund und in einigen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag, dass eine organisatorische Veränderung vorerst nichts an der Beobachtung ändere. Wie in den meisten West-Ländern wurde in Hessen die bisherige Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aber nicht. Linkspartei und WASG haben sich am Samstag zur Partei Die Linke vereinigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt eine «generelle» Beobachtung der neuen Linkspartei ab. «Ich bin skeptisch, was die Beobachtung angeht, will aber nicht ausschließen, dass es kleine Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform gibt, auf die der Verfassungsschutz durchaus ein Auge haben muss», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Netzeitung.de. «Generell gilt das aber nicht für die Linkspartei.»

Die meisten westdeutschen Verfassungsschutzämter sind sich nun unsicher über das weitere Vorgehen. Einige Landesämter wollen erst einmal die kommende Ausrichtung der neuen Partei abwarten und verlassen sich auf eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde schreibt in ihrem jüngsten Bericht, dass die Linkspartei «tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Betrebungen» geboten habe.

Auch im Saarland war die Linkspartei seit 1999 im Visier der Verfassungsschützer. Die Beobachtung diene unter anderem der Gewinnung von Informationen über die politischen Aktivitäten, Organisationsstrukturen sowie die personelle Besetzung der Führungsgremien. Im Saarland wird der Vorsitzende der neuen Partei, Oskar Lafontaine, 2009 bei der Landtagswahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren - das er für die SPD bereits jahrelang inne hatte.

Die neuen Bundesländer sehen dagegen derzeit von einer Beobachtung ab. «So lange es keine Anzeichen für ein verfassungsfeindliches Verhalten gibt, gibt es keinen Anlass, an dieser Praxis etwas zu ändern», sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

Gegen die Überprüfung durch den Verfassungsschutz will die Linksfraktion im Bundestag in dieser Woche eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Beobachtung durch den Geheimdienst sei ein Verstoß gegen die demokratische Rechtsordnung und gegen das Grundgesetz, sagte Vizefraktionschef Bodo Ramelow. Die Linke mache mit ihrem Streben nach einem demokratischen Sozialismus eine Politik auf Basis der Verfassung. «Es gibt keine abschließende Wirtschaftsordnung, die Verfassungsrang hat.»

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. «Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und PDS gesagt wurde, ist aus meiner Sicht erschreckend.»

In den meisten Fällen werden die Untersuchungen des Verfassungsschutzes in erster Linie mit der Existenz der Unterorganisation Kommunistische Plattform begründet. In Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen und Sachsen wird nur sie beobachtet. (dpa)