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Die neue Linke sieht sich auf Platz drei

16. Jun 2007 14:23, ergänzt 17:18
Dekorierter Delegierter in Berlin
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Demokratisch, sozialistisch, grün – so sieht das Wunsch-Deutschland der neuen Linken aus. Parteichef Bisky bemüht SPD-Übervater Willy Brandt, Beobachter prognostizieren ein Wählerpotenzial von 24 Prozent.

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Die neue Linke macht mit ihrer Vereinigung der FDP ihren Rang unter den Parteien streitig. Linksfraktionschef Gregor Gysi verdeutlichte am Samstag beim Vereinigungsparteitag der Linkspartei und der reformkritischen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), bis jetzt seien die Liberalen nach Union und SPD die drittgrößte politische Kraft gewesen. «Aber das sind jetzt wir.» Die vereinigte Linke hat rund 72.000, die FDP 65.000 Mitglieder.

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Die Fusion der Ost-Linkspartei und der vor allem bisher im Westen verankerten WASG ist der zweite Zusammenschluss einer Ost- und einer Westpartei seit der Wiedervereinigung. 1993 hatten sich bereits Bündnis 90 und Die Grünen vereinigt. Dennoch gibt es für die Bildung der neuen Partei Die Linke kein Vorbild. Denn dieses Mal hat sich eine große Ostpartei mit 60.300 Mitgliedern mit einer kleinen unerfahrenen Westpartei mit 11.500 Mitgliedern zusammengeschlossen. Bei Bündnis 90/die Grünen war es umgekehrt.

Die neu entstandene Partei will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus, sagte Gysi. Der designierte Vorsitzende und frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei. «Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt.» Sein designierter Co-Chef Lothar Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen Forderung «Mehr Demokratie wagen».

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Demokratie in der Krise

Gysi sagte unter dem Jubel der rund 800 Delegierten, der richtige Weg sei: «Freiheit und Sozialismus». Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nie getraut hätte. «Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun.» Das sei ein Bruch in der Tradition der SPD, von dem sie sich bis jetzt nicht erholt habe.

Lafontaine sieht die Demokratie «in der Krise». Er forderte die Möglichkeit des politischen Streiks, des Generalstreiks und geißelte den reformpolitischen Kurs der SPD. Die neue Partei stehe auch in der Tradition der Arbeiterbewegung. Die Linke werde mit aller Kraft das System bekämpfen, das immer auf mehr Verbrauch und Profitsteigerung aus sei.

Linkspartei und WASG hatten am Freitag auf getrennten Parteitagen ihre Kandidaten für den Vorsitz der neuen Partei Die Linke aufgestellt. Gysi sagte, erst der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG vollende 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands. «Organisatorisch beenden wir heute die Einheit Deutschlands.» Diese Parteienfusion sei das «einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder Anschlusses». Beide beschlossen ihre Fusion am Samstagnachmittag mit der Mehrheit der Delegierten.

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Venezuela als Haupt-Bündnispartner

Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die neue Partei zu stimmen, berichtete die Zeitung «Bild am Sonntag» als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent.

Der designierte SPD-Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag», das Programm der Linken sei der «sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen». Die «Heilsversprechen» von Lafontaine könnten nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baue und sich vom Rest der Welt abschotte. Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei daher auf Bundesebene ausgeschlossen. Sollte die Linkspartei jemals außenpolitische Verantwortung tragen, «wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien» (nz/dpa/AP)

 
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