16.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Westerwelle die Freiheitsstatue der Republik
Die neue deutsche Linke verdrängt die Liberalen im Mitglieder-Ranking der Parteien auf Position vier. Parteichef Westerwelle muss seine Gefolgschaft gegen die Konkurrenz stärken. Mehr in der Netzeitung: «Arbeitnehmer fehlen auf der SPD-Agenda» 16. Jun ...
Guido Westerwelle schwang die Fackel des Liberalismus: «Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik.» Mit einem verbalen Rundumschlag «für Freiheit und gegen Sozialismus» trimmte Westerwelle seine FDP am Freitag auf Konfrontationskurs zu allen anderen Parteien.
Die über 600 Delegierten honorierten das. Westerwelle erhielt mit 87,6 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis seiner Parteichef-Zeit seit 2001. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gratulierte dem «»Ersten Liberalen« unseres Landes» postwendend.
Zuvor hatte der FDP-Chef seine Antwort auf die gleichzeitig in Berlin laufende Parteineugründung der Linken gegeben: «Wir sind die dritte Kraft in Deutschland und wollen es auch bleiben.» In einer fast 90-minütigen Rede in der Porsche-Arena hielt sich Westerwelle nicht lange mit Bilanzen oder Sachthemen auf. Er suchte die fundamentale Auseinandersetzung und wetterte gegen die «Verschiebung der geistigen Achse dieser Republik nach links».
Machtfülle kritisiertDie potenziellen Koalitionspartner bezog Westerwelle gleich mit ein: Die SPD sei hinter die «Agenda 2010» ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zurückgefallen; die Union scheide mit ihrer «Sozialdemokratisierung» als freiheitliches Gegengewicht aus. Seine allseits bekannte Präferenz für die Union präsentierte der FDP-Chef den 662 Delegierten nicht. Mit FDP-Umfragewerten um die zehn Prozent sind die von Westerwelle favorisierten Zweier-Bündnisse derzeit auch nicht in Reichweite.
Doch abseits des Parteitags sank die Zustimmung deutlich: Die Jungen Liberalen wollen sich nicht mit der Machtfülle Westerwelles zufrieden geben. Das Parteipräsidium und der Bundesvorstand müssten die FDP stärker nach außen vertreten, sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der «Berliner Zeitung». «Wir brauchen für jedes Politikfeld einen profilierten Kopf, der in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.» Dieses Team müsse Westerwelle aufbauen.
Eigene Positionen möglichst kräftig markieren, um neben Linken und Grünen zu bestehen - das ist jetzt die FDP-Devise. Für Partei- Patriarch Otto Graf Lambsdorff müssen sich die Freidemokraten auch auf Koalitionen mit den Grünen einstellen. Partei-Vize Rainer Brüderle hält nichts von einseitigen Verbrüderungsszenen: «Wir werden nicht der 17. Landesverband der Union.»
Völlig verzerrte WahrnehmungDieser Stimmung in der Partei trug Westerwelle Rechnung. Er wandte sich gegen «Gutmenschen» in der Sozialpolitik und gegen «Sozialromantik» als Antwort auf die Globalisierung. «Das macht die Armen nur noch ärmer.» Dass die designierte stellvertretende SPD- Chefin Andrea Nahles mit einem Foto von Fidel Castro in ihrem Büro prahle, bringt Westerwelle vollends in Rage. «Diese Verehrung der Armut finde ich zum Kotzen», sagte er und schob sogleich eine Entschuldigung wegen der Wortwahl nach.
Mit massiver Kritik am sozialpolitischen Kurs Westerwelles und der FDP meldete sich der Altliberale Burkhard Hirsch zu Wort. Er sagte der «Leipziger Volkszeitung», Westerwelles These, es gehe in Deutschland um mehr Freiheit oder mehr Sozialismus, sei «eine völlig Verzerrung der politischen Wirklichkeit». Von Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit habe er in der zentralen Rede Westerwelles auf dem Parteitag am Freitag ziemlich wenig gehört. Warum empfänden viele Leute den Begriff neoliberal als Bedrohung? Es fehle der FDP die Position der wirklichen sozialen Gerechtigkeit und sie sei «viel zu einseitig als eine Steuersenkungspartei positioniert».
Doch auf dem Parteitag erhielt Westerwelle langen, stehend dargebotenen Applaus. Vereinzelt wurden blau-gelbe Guido-Schilder hochgehoben. «Westerwelle ist auf dem Zenit», kommentierte ein führender Freidemokrat. Die FDP ist dennoch auch in Stuttgart keine Westerwelle-Partei geworden. Als der Parteichef seinen Vorgänger in Partei- und Fraktionsführung, Wolfgang Gerhardt, begrüßte, gab es minutenlanges rhythmisches Klatschen. (Frank Rafalski, dpa/AP)