Es klingt richtig schmutzig: Prostitution in Amtsstuben, Mafia-Morde, Geschäfte zwischen Freunden – der Staat zahlt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchleben in Sachsen schwere Krisen. Dossiers des sächsischen Verfassungsschutzes legen nahe, dass Teile von Politik und Justiz für den Staat zum Problem geworden sind. Was die Informanten über Jahre hinweg über die Verflechtung von Beamten und Politikern in die Organisierte Kriminalität zusammentrugen, lässt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nun dem Justizapparat zwecks Ermittlungen überstellen.

Einer, der die Akten einsah, ist der Frankfurter Publizist Jürgen Roth. Scheibchenweise serviert er auf seiner Internetseite Details zum «Polizei- und Politikskandal in Sachsen». Fast täglich fügt er Texte hinzu, selbst aus dem Urlaub schreibt er, um Medienberichte zu kommentieren oder Belege dafür zu liefern, dass er mehr weiß, als manchem in Sachsen lieb ist. Behördenmitarbeiter geben ihm Hinweise, frustriert durch Missstände oder korrupte Chefs. Sie ermöglichen ihm Zugang zu den brisanten Informationen. «Als klassische Whistleblower, ohne einen Cent dafür zu bekommen», sagt Roth.

Was er zu hören und zu lesen bekommt, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat gehörig. Im Gespräch mit Netzeitung.de beschreibt Roth eine Zeugenbefragung durch einen Beamten des Landeskriminalamts: «Wir sperren immer die ein, die die Anzeigen machten, jedenfalls zu 90 Prozent», gibt er die Worte des Vernehmers wieder. «Weiteres Beweismaterial brauche ich nicht, das können Sie wieder mitnehmen», habe der Beamte die Hinweise des Zeugen abgetan. Roth legt in einem demnächst erscheinenden Buch offen, wie auch in der westsächsischen Stadt Plauen Polizei- und Justizbeamte in kriminelle Machenschaften verwickelt waren. «Staatsanwälte haben beide Augen zugedrückt, um es vorsichtig auszudrücken.»

Einen weiteren Fall führt Roth an: Einen Ex-Wirtschaftsstaatsekretär, der seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vorbereitete, indem er an Firmenchefs Briefe schrieb, dass er in Zukunft im Beratungsgeschäft tätig sein wird. Fragwürdig ist, dass unter den Adressaten auch Unternehmer waren, die dank seines Engagements erhebliche Fördermittel erhalten hatten. Der Ex-Politiker fühlte sich von Roth zu Unrecht belastet und kündigte an, zum Staatsanwalt zu gehen.

«Er kann ruhig Strafanzeige stellen», bleibt Roth gelassen. «Es wäre unklug, weil die entsprechenden Verbindungen und Beweise natürlich vorliegen.» Der Mann werde es zudem sicher nicht darauf ankommen lassen wollen, das Verhältnis zu seinem Ex-Chef vor Gericht zu schildern.

Die Ursache für derart fehlendes Unrechtsbewusstsein sieht Roth in der jüngeren Geschichte. Er führt die SED-Seilschaften an, die nach dem Zusammenbruch der DDR in Sachsen wieder entstanden. Die hoch qualifizierten Strippenzieher der Sozialistischen Einheitspartei wirken mit ihrer Stasi-Erfahrung bis heute. «Sie banden sich in das vom damaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf geformte feudalistische System wieder ein», sagt Roth.

Nun herrscht Nervosität im Freistaat: Ein Unternehmer, von einem Journalisten des «Spiegel» am zu Details befragt, drohte dem Anrufer am Telefon, er solle bedenken, dass er Familie habe. Schnellstens wollen die Strafverfolger nun sehen, was der Verfassungsschutz zusammentrug, um die Schuldigen zu finden.

Erfolgsaussichten: zweifelhaft - sind doch Ermittler selbst Teil des Skandals. Erfolgreich könnten sie sein, «wenn sie denn langfristig ermitteln würden und wenn sie in der Lage wären, die sich langfristig verfestigten Strukturen aufzubrechen», sagt Roth. Die Ermittler verlangten, die Akten bis Anfang Juli zu sehen. Innenminister Buttolo bezweifelt, dass das zu schaffen ist.

Ein weiteres Problem: Der Geheimdienst kommt mit dem Schwärzen nicht nah: Müssen doch die Informanten anonymisiert werden, um die Quellen zu schützen. Deshalb erhielten die Ermittler bisher nur zusammengefasst Berichte. Wo erforderlich und möglich, muss die Behörde ihre V-Leute aus der Szene zurückziehen.

Unter Druck steht auch Buttolos Vorgänger, der inzwischen zum Kanzleramtsminister in Berlin aufgestiegene frühere Landesinnenminister Thomas de Maizière. Aus Landtag und Bundestag kommen Vorwürfe, er habe die brisanten Hinweise auf Verflechtungen in die Organisierte Kriminalität gekannt und die zuständigen Geheimdienstkontrolleure im Landesparlament nichts informiert. Bei de Maizière «schrillt bei mir die Alarmglocke», empörte sich Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele aus dem Berliner Bundestag.

Streit gab es auch darum, ob die Justiz die Akten überhaupt für Ermittlungen nutzen darf. Für Roth ist das legitim: «Für Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Geheimdienstinformationen wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen.» Die Strafverfolger müssten die Anhaltspunkte nur gerichtsfest machen. Hintergrund des Streits war eine unklare Formulierung im Verfassungsschutzgesetz des Landes. Verfassungsrichter entschieden Juli 2005, dass der Verfassungsschutz im Bereich der Organisierten Kriminalität nur noch beobachten durfte, wenn die «freiheitlich-demokratische Grundordnung» gefährdet sei. Ob das so war, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Statt das Gesetz zu präzisieren, löste man kurzerhand die entsprechende Abteilung des Verfassungsschutzes auf, erläutert Roth. Informanten sollten abgeschaltet werden, doch der Geheimdienst ließ die Szene weiter beobachten. Sachsens Datenschützer Andreas Schurig verlangte deshalb nun, die Akten zu schreddern, da der Geheimdienst die Informationen seiner Ansicht nach ohne Rechtsgrundlage zusammentrug. Für Roth ein Vorwand. Schurig sei befreundet mit einer der zentralen Figuren des Skandals. «Man muss lebensfremd sein, anzunehmen, dass das keine Rolle spielt in Zusammenhang mit Schurigs Forderung, die Akten zu schreddern.»

Dieser Konflikt weitet sich zu einem handfesten Streit aus zwischen Schurig und dem Innenminister, der die Akten der Justiz überstellte. Den Vorwurf Buttolos, Schurig behindere die Aufklärung, konterte der Datenschützer am Freitagnachmittag mit einer scharf formulierten Pressemitteilung: Innenministerium und Verfassungsschutz hätten jahrelang Zeit gehabt, «eventuelle Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften zu übergeben», giftete Schurig und sieht sich von Generalbundesanwältin Monika Harms bestärkt, die bei der Prüfung der übermittelten Erkenntnisse «zu ähnlichen Ergebnissen wie ich gekommen» sei.

Einer musste schon gehen: Innenminister Buttolo versetzte Verfassungsschutzchef Rainer Stock ins Innenministerium. Stocks Amtsvorgänger Reinhard Boos leitet den Landes-Geheimdienst nun wieder. Offiziell gibt es jedoch keine Bestätigung dafür, dass die Personalie von dem Umstand herrühre, dass der Verfassungsschutz mehr zusammentrug, als er durfte.

Für das Web ediert von Tilman Steffen