Forsa-Chef sieht WASG als «nützlichen Idioten»
15. Jun 2007 18:00
 |  Linkspartei/PDS und WASG verschmelzen zu Die Linke | Foto: dpa |
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Linkspartei und WASG positionieren sich als Kraft links von der SPD - mit guten Wahlchancen, wie der Chef des Meinungsforschungs- Instituts Forsa auf Netzeitung.de sagte.
Mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung haben Linkspartei/PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am Freitag kurz vor ihrer Verschmelzung ihren Anspruch als Kraft links von der SPD untermauert. Vor jeweils knapp 400 Delegierten in Berlin warfen Linkspartei-Chef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst auf ihren Parteitagen der SPD unsoziale Politik vor. Noch vor dem Gründungsparteitag am Samstag gab der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow bekannt, dass die neue Partei vom zuständigen Gericht eingetragen wurde.
Nachdrücklich bekannte sich Bisky zum demokratischen Sozialismus und nannte das Streiten für soziale Gerechtigkeit als ein Hauptziel der neuen Partei. Union und SPD warf er eine unsoziale «Abrisspolitik» vor und lehnte die Reformpläne für die Pflegeversicherung ebenso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch die SPD halte theoretisch am demokratischen Sozialismus fest, habe sich aber in der Großen Koalition weit von ihrer Programmatik entfernt. «Unglaubwürdiger als zur Zeit war sie für mich nie», rief er unter Beifall. Sein Ziel sei es nicht, die SPD zu schwächen, sondern für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
WASG als «nützlicher Idiot» für Linke
Nachdem Ramelow bekannt gegeben hatte, dass die neue Partei eingetragen sei, sagte Bisky: «Ab morgen soll es auch amtlich heißen: Hier ist Die Linke.» Auch WASG-Mitgründer Ernst übte Kritik an der Bundesregierung. Sowohl in der Gesundheitspolitik als auch in der Debatte über Bundeswehreinsätze oder Rente würden die Linken die Mehrheit der Bürger repräsentieren. «Diese Politik ist nicht populistisch, sondern populär.»
 | Manfred Güllner | Foto: dpa |
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Dass die Linke die Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt, könnte ihr in künftigen Wahlauseinandersetzungen nutzen. Gerade im Westen sieht der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner, gute Chancen für die neue Partei Die Linke, sich auszubreiten. Der Linkspartei/PDS sei es gelungen, sich im Osten zu stabilisieren, sagte Güllner im Gespräch mit Netzeitung.de. «Und mit der WASG hat sie einen nützlichen Idioten gefunden, um sich jetzt im Westen zu etablieren.»
Einzug in Saar-Parlament sicher
Den Grund sieht Güllner in der Anhängerschaft der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG): Das seien «nicht die Ärmsten der Armen, sondern versorgte Intellektuelle aus dem Dunstkreis des Öffentlichen Dienstes». Für die PDS sei das günstig, weil es ihr auf diese Weise gelingt, «den Sprung nach Westen zu schaffen», ist sich der Meinungsforscher sicher. «Das freut auch die Ostdeutschen, weil sie sehen, dass sie im Westen akzeptiert sind.»
 | Oskar Lafontaine | Foto: dpa |
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Der Wahlerfolg im Westen wird sich allerdings nicht überall einstellen, schätzt Güllner. Vielleicht gelinge es der neuen Linken nach Bremen auch in Hamburg über fünf Prozent zu kommen. «Im Saarland schafft die Linkspartei mit Oskar Lafontaine auf jeden Fall den Sprung ins Parlament», meint der Forsa-Chef. «Ob das aber auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen funktioniert, ist mehr als fraglich.»
Kandidaten für Parteispitze bestimmt
Dessen ungeachtet geht Güllner davon aus, dass in der neuen Linken auch nach der Fusion mit der WASG noch viel SED stecke. «Die Fundamente sind natürlich noch die alten Kader», sagte er. Daraus resultiere aber auch die Kraft der Linken in Ostdeutschland. «Die Kommunikations- und Organisationsstrukturen funktionieren», sagte Güllner. «Deshalb kann sich die Linke im Osten als Kümmer-Partei präsentieren.»
 | Lothar Bisky | Foto: dpa |
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Auf den jeweils letzten Parteitagen von Linkspartei/PDS und WASG bestimmten die Delegierten ihre Kandidaten für den künftigen Parteivorstand. Die Linkspartei/PDS nominierte erwartungsgemäß Bisky als einen der beiden Vorsitzenden der neuen Partei. Der 65-Jährige erhielt 86,2 Prozent der Stimmen.
Paritätisch besetzt
Die parallel tagende WASG nominierte ihren Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Lafontaine mit sehr großer Mehrheit. Lafontaine erhielt 93,8 Prozent der Stimmen. Bisky und Lafontaine sollen die Linke zunächst als Doppelspitze führen. Als stellvertretende Vorsitzende nominierte die Linkspartei/PDS Katja Kipping (77 Prozent) und Katina Schubert (67,8 Prozent). Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Schatzmeister Karl Holluba sollen ihre Ämter in der neuen Partei fortführen. Der gesamte 44 Personen umfassende Parteivorstand wird für eine Übergangszeit paritätisch besetzt.
Neun Prozent bundesweit möglich
Zum Abschied von der PDS ermahnte Bisky seine als SED-Nach-Nachfolgerin im Osten verwurzelte Partei, sich auch künftig der Probleme der Ostdeutschen anzunehmen. Ziel der neuen Partei müsse sein, nach dem Erfolg in Bremen nächstes Jahr auch in die Landtage von Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern einzuziehen. Meinungsforschern zufolge käme die Linke derzeit bundesweit auf rund neun Prozent der Wählerstimmen, etwas mehr als bei der Bundestagswahl mit 8,7 Prozent.
Klaus Ernst, Mitgründer der wesentlich kleineren, im Westen aus Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten entstandenen WASG rief wiederum seine Parteifreunde auf, die eigenen Ziele offensiv zu vertreten. Die Ideen der erst vor drei Jahren gegründeten WASG würden erst in einer neuen Linken groß und breit aufgehen. «Lasst uns selbstbewusst und mit aufrechtem Gang in die neue Linke gehen», appellierte er an die Delegierten, die ihn mit stehenden Ovationen feierten. Die WASG bringe nicht nur den Westen mit in die Partei ein, sondern auch Zugang zu den Gewerkschaften.
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