Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor «schwer wiegenden Folgen für die Zukunft Europas» gewarnt, falls beim EU-Gipfel in der kommenden Woche keine Einigung auf die Grundzüge eines geänderten Verfassungsvertrages gelingt. In ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik betonte Merkel im Bundestag ihre Entschlossenheit, die Widerstände innerhalb der EU gegen eine gemeinsame Verfassung für die Gemeinschaft zu brechen. Die Zeit für Merkel ist knapp: Nur noch bis Ende Juni hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Verfassungsstreit ist ein altes Problem: Vor Jahren scheiterte eine bereits ausgehandelte Verfassung bei Volksentscheiden in den Niederlanden und in Frankreich. Zuletzt hatte Polen gegen Merkels Mühen um eine Verfassung Front gemacht.

Merkel räumte ein, dass im Streit mit Polen über die Reform des Abstimmungsmodus in der EU «eine Lösung noch nicht in Sicht» sei. Sie erinnerte aber auch daran, dass die 27 Mitgliedstaaten beim EU-Jubiläumsgipfel im März in Berlin bereits ein Bekenntnis dazu abgelegt haben, die EU bis 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer versuchte eine Erklärung für den Widerstand Polens. «Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung unter den Brüdern Kaczynski den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die Reform wieder in Schwung zu bringen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Präsident Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, fordern für Polen ein größeres Stimmengewicht in der Europäischen Union und drohen mit einem Veto beim kommenden EU-Gipfel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bewegte Polen in Richtung eines Einlenkens. Sarkozy traf am Donnerstag in Warschau zunächst Staatschef Lech Kaczynski zu einem Gespräch mit anschließendem Arbeitsessen.

Tschechien oder Ungarn etwa zeigten sich wie die meisten osteuropäischen Länder befürworteten dagegen die Initiative Merkels. Strittig sind eine Vielzahl von Details, darunter die Frage, inwieweit die Europäische Grundrechtecharta in dem Papier verankert wird. Insbesondere Großbritannien ist dagegen.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag auch zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht. Im Zentrum standen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag darüber hinaus einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Dem mit SPD-Positionen identischen Antrag hatten die Sozialdemokraten aus Koalitionsräson nicht zusgetimmt. (nz/dpa)