«Bush ist schuld, Merkel gescheitert»
08.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
«Bush ist schuld, Merkel gescheitert»
Der G8-Klima-Kompromiss stößt bei SPD und Grünen weiter auf Kritik. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sprach in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» von einer nicht befriedigenden Lösung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als gescheitert an.
Merkels Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber sprach dagegen von einem qualitativen Durchbruch. Müller sagte: «Ich bin mir nicht sicher, dass dieses Ergebnis von allen G8-Staaten als bindende Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase verstanden wird.» Merkel habe «sicherlich gekämpft», es bestehe aber die Gefahr, dass die USA oder andere Staaten wieder ausscheren könnten. In diesem Fall würde «die letzte Ausfahrt vor der globalen Katastrophe verpasst».
Bush als Schuldigen ausgemachtDer stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber bewertete den Kompromiss als «etwas mehr, als am Ende zu befürchten war, aber immer noch viel zu wenig». Schuld sei eindeutig US-Präsident George W. Bush und nicht die Kanzlerin, die gekämpft habe. Die Anerkennung, dass bis 2050 eine Reduzierung der Treibhausgase notwendig sei, «ist durchaus in Ordnung».
Grünen-Chef Bütikofer erklärte, Merkel habe ihre eigenen Maßstäbe verletzt. «Gemessen an dem, was sie versprochen hat, ist das ein offenkundiges Scheitern.» Auch den renommierten US-Umweltschutzverband Net (National Enviromental Trust) begeisterten die Klima-Ergebnisse des G8-Gipfels nicht. US-Präsident George W. Bush sei «nicht einen Zentimeter» von seiner Position abgerückt, sagte Net-Präsident Philip Clapp in Heiligendamm. Lediglich ein Papier ohne Verbindlichkeit hätten Kanzlerin Merkel und die anderen G8-Teilnehmer erreicht.
Lob aus der eigenen EckeDagegen lobte der Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium und CDU-Politiker Peter Paziorek die Kanzlerin und sprach von einem internationalen Erfolg Merkels, der vor einigen Tagen noch gar nicht zu erwarten gewesen sei. «Er eröffnet uns endlich international neue Möglichkeiten für den Klimaschutz.»
Mehr Geld für AfrikaSchellnhuber vergab für die Gipfelerklärung eine Note zwei plus. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagte: «Das ist qualitativ ein Durchbruch. Wir haben uns bis auf den Elfmeterpunkt vorgedribbelt, jetzt muss der Ball nur noch im Tor versenkt werden.» Nun müsse insbesondere bei der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien angesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. «Es muss jetzt eine Gründerzeit bei den erneuerbaren Energiequellen einsetzen», sagte Schellnhuber.
Zum Abschluss des Gipfels werden die G8-Länder am heutigen Vormittag Hilfen für Afrika und ein milliardenschweres Programm zum Kampf gegen gefährliche Krankheiten wie Aids in Angriff nehmen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtete, der Gipfel in Heiligendamm habe sich auf ein Programm im Wert von 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie auch Malaria oder Tuberkulose geeinigt. Aus Delegationskreisen hatte es am Vorabend allerdings geheißen, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus und falle möglicherweise am Freitagvormittag.
Unterdessen hat sich die Sicherheitslage rund um den hermetisch abgeriegelten Ostseebadeort in der Nacht weiter entspannt. Nur noch mehrere hundert Demonstranten hätten sich nahe dem Tagungsort versammelt, teilte die Polizei-Sondereinheit «Kavala» in der Nacht mit. Die Stimmung sei friedlich. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass irgendwelche Aktionen geplant sind», sagte eine Sprecherin. Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten in Schlafsäcken auf Straßen nach Heiligendamm übernachteten und so die Zufahrt zum Gipfelort blockierten.
G8-Kritiker wollen friedlich bleibenDie G8-Kritiker wollen ihre Blockaden um Heiligendamm spätestens am Freitagvormittag beenden, um rechtzeitig bei einer Abschlusskundgebung am Mittag im Rostocker Stadthafen zu sein. Die Abfahrt der Gipfel-Delegationen am Nachmittag soll nicht behindert werden. (nz/dpa/AP)