Die USA und Deutschland haben zum G8-Gipfel keine Einigung über verbindliche Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung erzielen können. Das legen Äußerungen des Chef-Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, nahe.

Nachdem viele auf eine «Last-Minute-Lösung» gehofft hatten, bekräftigte Connaughton Unmittelbar vor dem G8-Gipfel die Position der USA: Das Schlussdokument des Gipfels wird demnach aus Sicht des Weißen Haues keine gemeinsamen Zielwerte wie beispielsweise die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad oder eine verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxid (CO2)- Ausstoß enthalten. Jedes Land müsse eigene Ziele festlegen, sagte Connaughton am Mittwoch in Rostock.

Dies sei nicht allein die Sichtweise Washingtons, sondern auch beispielsweise von Kanada oder Japan, betonte Connaughton. Es brauche noch Zeit, bis sich alle wichtigen Industriestaaten auf eine gemeinsame Vision einigten.

Aus der deutschen Delegation verlautete, dass Merkel die Klimapolitik jetzt zur Chefsache mache.

Die Bundesregierung hatte sich in den Stunden vor dem Gipfelbeginn um möglichst konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), meinte, alles hänge davon ab, ob ein Kompromiss zwischen der amerikanischen Position und der der anderen Staaten gefunden werde.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), vertrat die Ansicht, von Heiligendamm müsse ein Signal europäischer Geschlossenheit in Sachen Klimaschutz ausgehen. Der Plan der Bundesregierung zur Verringerung von CO2-Emissionen sei keine Maximalforderung, sondern ein Ausdruck der Vernunft nach den Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Mit Aussitzen nicht getan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor dem offiziellen Auftakt am Abend noch Einzelgespräche führen, unter anderem mit Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Ziel sind einheitliche G8-Klimaziele.

Unterstützung beim Klimaschutz erfuhr Merkel von Bundespräsident Horst Köhler. Die in der G8 so umstrittene Marke, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen und die Treibhausgase entsprechend drastisch zu vermindern, halte er «für ein gutes, ein wichtiges Ziel», sagte der Präsident.

Köhler wertete es als gutes Zeichen, dass die Themen Klima und Energieeffizienz überhaupt auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. «Wer immer sich dagegen stellt, das Thema geht nicht weg», sagte er. «Sowohl die G8 als auch die aufstrebenden Nationen wissen, dass es mit Aussitzen nicht getan ist.»

Eigene Strategie

Trotz ihrer unnachgiebigen Haltung in Klimafragen rechnet die US-Regierung mit «einem großen Schritt» vorwärts im Kampf gegen Klimaerwärmung, wie Bush-Berater Connaughton sagte. Er widersprach der Sichtweise, es gebe «konkurrierende Visionen» bei der Klimafrage zwischen Deutschland und denn USA.

Merkel hatte angekündigt, in der Klima-Politik keine «faulen Kompromisse» eingehen zu wollen. Die Kanzlerin hofft jedoch, dass mögliche Absprachen auf dem Gipfel als Fundament für den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Bali sein könnten. In Berlin hieß es, es müsse bis zur letzten Minute verhandelt werden.

In einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» bezeichnete Merkel bezeichnete den beschleunigten Klimawandel als «ernsthafte Bedrohung».« Wenn wir ihn nicht stoppen, wird es zu massiven Umweltproblemen und erheblichen wirtschaftlichen Belastungen kommen», warnte sie. Notwendig sei ein entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft. «Wir wollen in Heiligendamm Impulse für die weltweiten Klimaschutzverhandlungen geben. Gemeinsam müssen wir Innovationen und technologische Entwicklungen für den Klimaschutz vorantreiben.»

G8-Kritiker bringen sich in Stellung

US-Präsident Bush hatte vor Heiligendamm eine eigene Klimaschutzstrategie vorgelegt. Sie sieht vor, dass sich die ´zehn bis 15 größten Produzenten von Treibhausgasen bis Ende kommenden Jahres über globale Klimaschutzziele einig sein sollen. Die deutsche G8- Präsidentschaft setzt sich dagegen unter anderem für verbindliche Klimavorgaben unter dem Dach der Vereinten Nationen ein.

Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland kommen am Abend im Rittersaal auf Gut Hohen Luckow südlich von Heiligendamm zusammen.

Auch die G8-Kritiker haben sich in Stellung gebracht. Sie wollen die Anreise der Staats- und Regierungschefs behindern und dazu Straßen vom Flughafen nach Heiligendamm blockieren. Die Organisatoren erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Die Nacht um Heiligendamm verlief ruhig.

Raketenstreit belastet Gipfel

Der Streit zwischen Washington und Moskau über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem droht den Gipfel zusätzlich zu belasten. Bush goss vor dem Treffen zusätzlich Öl ins Feuer als er bei einem Staatsbesuch in Prag kritisierte, die Demokratie in Russland habe Defizite. Russland lehnt nach wie vor auch das geplante US-Raketensystem mit Anlagen in Tschechien und Polen strikt ab. Putin warnte, dass Russland seine Raketen auch auf «neue Ziele in Europa» ausrichten würde.

Die Entscheidung, US-Raketenabwehrtechnik in Polen und Tschechien aufzustellen, entstamme «absolut der Mentalität des Kalten Kriegs», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. Der scheidende britische Premierminister Tony Blair will eine «offene Diskussion» mit dem russischen Präsidenten führen. Eine «angekratzte» Beziehung mit dem Westen sei nicht in Russlands Interesse, sagte Blair dem Sender BBC. (nz/dpa)