05.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Ob Gelb oder Grün - Müntefering kann sich beides vorstellen.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit der FDP könnte er arbeiten, sagt Vizekanzler Müntfering. Immerhin seien die Liberalen für ihn als 20-Jährigen schon «die Zweitpartei» gewesen - nach der SPD versteht sich.
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hält eine Koalition seiner Partei mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. «Ich finde, dass die FDP - wie die Grünen - im Bereich der Menschenrechte eine überzeugende Position einnimmt. Damit könnte ich arbeiten», sagte der Arbeitsminister der Wochenzeitung «Die Zeit».
Insofern gebe es Schnittmengen mit den Freien Demokraten wie etwa das Eintreten gegen Diskriminierung und für Toleranz. «Dazu gehört auch der Abstand zu reaktionär-konservativem Gedankengut», fügte Müntefering hinzu. Zu einer möglichen Koalition 2009 sagte er: «Außer mit der PDS/ML (Marxismus-Lenininismus), also: mit Lafontaine, sind im Bund alle Bündnisse prinzipiell möglich.»
FDP stellt BedingungenDie FDP begrüßte Münteferings vorzeitiges Koalitionsangebot und skizzierte aber zugleich Bedingungen für ein mögliches sozialliberales Bündnis. «Es tut gut zu hören, wie viel Neigung Franz Müntefering zu liberalen Positionen bekundet», sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, auf Netzeitung.de. «Noch besser wäre es, davon auch etwas in seinem Regierungshandeln zu sehen da würden wir sogar auf das Urheberrecht verzichten.» Niebel forderte Müntefering auf, «wenn er den Wert der Freiheit so preist, dann sollte er auch freiheitliche Politik machen, zum Beispiel gegen den verkrusteten Arbeitsmarkt und gegen das permanente staatliche Abkassieren des Bürgers».
Als «interessant» bezeichnete es Niebel zudem, dass sich Müntefering «klar von der jetzigen Lafontaine-Partei distanziert, ohne der Linkspartei generell eine Absage zu erteilen». Der FDP-Politiker warnte daher: «Rot-Rot wäre aber Verrat an der Freiheit in Deutschland.»
Versagen von Teilen der SPD Nach eigenen Angaben war für ihn als 20-Jähriger die FDP nach der SPD «die Zweitpartei». «Ich habe sie als Partei empfunden, die etwas mit Aufklärung zu tun hat.» 1969 sei die sozial-liberale Koalition im Bund für ihn «eine natürliche Verbindung» gewesen. 1961 habe er in seiner sauerländischen Heimat die FDP sogar einmal kommunal gewählt.
Müntefering räumte zugleich ein Versagen von Teilen der SPD bei der deutschen Einheit ein: «Als die deutsche Einheit kam, hatte Willy Brandt Tränen der Freude in den Augen. Auch Johannes Rau und Hans- Jochen Vogel. Auf manche von uns Jüngeren traf das auch zu, aber andere standen ziemlich ratlos da», sagte er. Die «selbstgerechte Freude von Konservativen», die die Niederlage des Kommunismus als moralische Rechtfertigung des Kapitalismus gesehen hätten, habe die Sache für einige in der SPD erschwert. «Aber das ist keine Entschuldigung. Mehr laute Freude, dass die, die unter den Kommunisten so gelitten hatten, eine Chance auf Freiheit bekamen, wäre angemessen gewesen.»
Einer neuen Umfrage zufolge ist die FDP unterdessen in der Wählergunst auf ein Jahrestief gesunken. Das Forsa-Institut hat in seiner wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL für die Liberalen nur noch einen Wert von neun Prozent ermittelt, einen Punkt weniger als in der vergangenen Woche. Seit Jahresanfang habe die FDP damit fünf Prozentpunkte verloren. Die SPD konnte einen Punkt hinzugewinnen und erreicht nun 27 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 36 Prozent, die Linkspartei bei 12 und die Grünen bei elf Prozent. (nz/dpa)