Polizeigewerkschaft für Parteiausschluss Geißlers
04.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Mitglied in der CDU und beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac: Heiner Geißler
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Den Parteiausschluss des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler hat der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. In einem am Montag in Duisburg veröffentlichten Brief an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über eine Äußerung Geißlers im Fernsehsender Phoenix.
Geißler habe wörtlich gesagt: «Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.»
Wendt sagte, nach diesen Aussagen sei es für ihn «unerträglich geworden, mit Heiner Geißler gemeinsam in einer Partei zu sein». Selbstverständlich dürfe die Polizei Personen anfassen, ohne dass man gleich zuschlagen dürfe, betonte Wendt. Wer wie Geißler aber öffentlich die Ausübung von Gewalt rechtfertige, «trägt auch Mitverantwortung für Gewaltexzesse wie in Rostock und anderswo».
Er erwarte dringend die Einleitung eines Parteiausschussverfahrens gegen Geißler, erklärte der Polizeigewerkschafter. «Heiner Geißler ist eine echte Plage und eine Schande für meine Partei.» (AP)