Angesichts der schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration am Wochenende in Rostock hat sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für ein EU-weites Vorgehen gegen Linksextremisten ausgesprochen. «Wir beobachten eine 'Hooliganisierung' der G8-Proteste», sagte Schünemann im Gespräch mit Netzeitung.de. «Es macht deshalb durchaus Sinn, europaweit eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten aufzubauen, denn genau wie Fußball-Hooligans sind militante Autonome grenzüberschreitend aktiv.»

Wie Schünemann sagte, werden derzeit die Daten von Autonomen bereits «anlassbezogen» ausgetauscht. «Eine europaweite Vernetzung wäre ein sinnvoller nächster Schritt.»

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, plädiert für ein europaweites Vorgehen gegen militante Linke. «Weil die Krawallmacher international vernetzt sind, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden europaweit besser zusammenarbeiten», sagte Freiberg im Gespräch mit Netzeitung.de. «Der internationale Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten muss intensiviert werden.» Mit Informationen über geplante Aktivitäten, Reisewege sowie personenbezogenen Daten könnten anreisende Gewalttäter schneller identifiziert werden und gegebenenfalls schon an der Grenze abgewiesen werden.

Zurückhaltend äußerte sich Freiberg aber zu einer möglichen europaweiten Datei über linke Gewalttäter. Er halte solche Überlegungen zwar für «im Grundsatz richtig». Doch sei es Aufgabe der Geheimdienste eine solche Datei näher zu definieren.

Skepsis auch bei den Grünen. «Es besteht immer die Gefahr, dass in solchen Dateien viele Unschuldige landen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de. Bestes Beispiel hierfür sei die Gewalttäterdatei Sport in Deutschland. «Ich kenne viele Fälle, in denen normale Fußballfans da rein geraten sind, obwohl ihnen keinerlei Straftaten nachgewiesen werden konnten», warnte Beck.

Bei Angriffen von mehr als 2000 Autonomen auf die Polizei am Rande der friedlichen Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel waren am Samstag rund 1000 Menschen verletzt worden. Die Polizei sprach von mehr als verletzten 430 Beamten.

Infolge der Ausschreitungen wird über eine neue Taktik der Polizei diskutiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) regte an, die Beamten mit Gummigeschossen auszurüsten, damit die Angriffe mit Steinen und anderen Gegenständen abgewehrt werden können. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, meinte dagegen im Gespräch mit Netzeitung.de: «Eine Diskussion über neue Waffen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Bisher hätten die von der Industrie angebotenen «Distanzwaffen» nicht überzeugt.

CDU-Innenminister Schünemann zeigte Verständnis für Forderungen nach einem besseren Schutz für die Polizeibeamten, ohne auf die Gummigeschoss-Forderung einzugehen. «Die Polizei muss in der Lage sein, sich gegen Attacken von gewaltbereiten Demonstranten zu schützen», sagte er. Daher müsse jeder Einsatz genau analysiert werden. «In Niedersachsen ist die Bereitschaftspolizei gut ausgerüstet», betonte der Minister. Daneben entscheide immer die Polizeiführung vor Ort, welche Maßnahmen bei einem Einsatz erforderlich seien.

Schünemann verwies dabei auf die Erfahrungen seines Bundeslandes mit Autonomen. Der Umgang mit Castor-Gegnern in Lüchow-Dannenberg habe zweierlei deutlich gemacht: Während sich bei friedlichen Demonstranten der Einsatz von Konfliktschlichtern bewährt habe, gebe es bei der autonomen Szene «keine Möglichkeit zu diskutieren», sagte der CDU-Minister. Das zeige auch das Beispiel Rostock. «Der Versuch der friedliebenden Demonstranten, einen Pakt mit den Autonomen zu schließen, ist dort gründlich gescheitert», sagte Schünemann und schlussfolgerte: «Massive Polizeipräsenz ist das einzige Mittel gegen linke Gewalttäter.»

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hält dagegen die Polizei-Strategie der Deeskalation auch nach den Krawallen in Rostock für richtig und notwendig. «Dabei darf Deeskalation nicht mit Defensive verwechselt werden», sagte Stegner im Gespräch mit Netzeitung.de. Die Polizei werde auch weiterhin aus einer Position der Stärke heraus das Recht auf friedliche Demonstration gewährleisten, den G8-Gipfel schützen und gegen Gewalttäter konsequent vorgehen.

Gleichwohl brauche die Polizei für eine erfolgreiche Strategie der Deeskalation aber auch die uneingeschränkte Unterstützung der friedlich gesinnten Demonstranten, betonte Stegner. «Je mehr Menschen friedlich demonstrieren und sich zugleich couragiert gegen Gewalttäter und Störer sichtbar und hörbar abgrenzen, desto schwieriger wird es für die Chaoten».

Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) meinte, die Polizei solle grundsätzlich an ihrer DeEskalationsstrategie festhalten. Dagegen äußerte die Deutsche Polizeigewerkschaft Zweifel an diesem Vorgehen. Der Vorsitzende Wolfgang Speck verlangte, im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel seien ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz erforderlich. Auch nach Ansicht des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, kann man Gewalttätern mit Deeskalation nicht Herr werden.

Ringstorff plädierte überdies wie sein saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) dafür, Randalierer mit Hilfe des Unterbindungs-Gewahrsams so weit wie möglich frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die bei Verfassungsrechtlern umstrittene Maßnahme ermöglicht es, jemanden präventiv in Gewahrsam zu nehmen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer