Nach den schweren Anti-G8-Krawallen in Rostock hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gefordert und auch einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. «Die einzige Distanzwaffe der Einsatzkräfte sind ihre Pistolen», sagte DPolG-Chef Wolfgang Speck. «Wenn wir deren Einsatz verhindern wollen, brauchen wir wirksamere Ausrüstungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen schützen.»

Der Landeschef der DPolG in Nordrhein-Westfalen, Rainer Wendt, sprach sich für den Einsatz von Gummigeschossen aus. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. «Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben», sagte Wendt. Auch DPolG-Chef Speck sagte, die Beamten könnten über eine Steinwurfdistanz nichts tun, außer sich zu ducken oder wegzulaufen. «Gerade solche Steine sind es aber, die immer wieder schwerste Verletzungen hervorrufen.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wies die Forderung nach Gummigeschossen zurück. «Eine Diskussion über neue Waffen bringt uns überhaupt nicht weiter», sagte Freiberg im Gespräch mit Netzeitung.de. Zwar sei die Polizei «immer schon der Meinung gewesen, dass Distanzwaffen notwendig wären». Doch: «Es gibt von Industrie-Seite keine Waffen, die uns überzeugt haben.»

In Rostock hat es unterdessen erneut Gerangel zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich nach Augenzeugenberichten am Montag vor dem so genannten «Sonnenblumenhaus» in Rostock-Lichtenhagen, das im August 1992 mehrfach von Rechtsradikalen angegriffen worden war.

In dem Haus lebten Asylbewerber. Zu der Kundgebung vor dem Haus versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Einige hätten mit Polizisten gerangelt, von Ausschreitungen könne aber nicht die Rede sein, hieß es den Augenzeugenberichten zufolge.

Freiberg sprach sich dafür aus, die bisherige Polizeistrategie zu überdenken. «Unter den Kollegen gibt es starke Kritik», sagte der Gewerkschafter mit Blick auf Rostock. So habe es keine Vorkontrollen der Demonstrationsteilnehmer gegeben. Auch sei der so genannte Schwarze Block nicht begleitet worden. Somit hätten sich die Autonomen ungehindert mit Pflastersteinen aus dem Gleisbett bewaffnen können. «Das muss aufgearbeitet werden, und es muss künftig konsequenter vorgegangen werden», sagte Freiberg.

Bei den massiven Krawallen waren am Samstag rund 1000 Menschen verletzt worden, darunter 433 Polizisten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft plädierte dafür, die bisherige Deeskalationsstrategie der Polizei zu überdenken. «Es darf nicht passieren, dass einzelne Einsatzkräfte von diesem Mob überrascht und fast gelyncht werden», sagte Gewerkschaftschef Speck. «Wir wissen seit Monaten, dass mit Gewalt gerechnet werden musste, deshalb müssen Begleitkräfte unmittelbar bei den Teilnehmern sein, um rechtzeitig eingreifen zu können.» An erster Stelle stehe allerdings nicht das Demonstrationsrecht, sondern das Recht auf Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten, betonte Speck.

Polizeigewerkschafter Freiberg sprach sich überdies für ein europaweites Vorgehen gegen militante Linksextremisten aus. «Weil die Krawallmacher international vernetzt sind, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden europaweit besser zusammenarbeiten», sagte Freiberg im Gespräch mit Netzeitung.de. «Der internationale Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten muss intensiviert werden.» Mit Informationen über geplante Aktivitäten, Reisewege sowie personenbezogenen Daten könnten anreisende Gewalttäter schneller identifiziert werden und gegebenenfalls schon an der Grenze abgewiesen werden.

Zurückhaltend äußerte sich Freiberg zu einer möglichen europaweiten Datei über linke Gewalttäter. Er halte solche Überlegungen zwar für «im Grundsatz richtig». Doch sei es Aufgabe der Geheimdienste eine solche Datei näher zu definieren.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer