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Großes Entsetzen über G8-Krawalle

03. Jun 2007 18:52
Krawalle in Rostock
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Nach den Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock haben Politiker die Globalisierungsgegner aufgefordert, sich von Gewalt zu distanzieren. Die Linke gab der Polizei eine Mitschuld an den Ausschreitungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Krawalle von Rostock scharf verurteilt. «Die Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen», sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

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  • Der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte ein härteres Vorgehen der Polizei. Selbstkritisch äußerte sich sein sächsischer Kollege Albrecht Buttolo. Er sagte der «Bild»-Zeitung, Bund und Länder müssten sich fragen, ob alles Mögliche getan worden sei, Krawalle wie die am Samstag zu verhindern. «Die Tatsache, dass zahlreiche ausländische Gewalttäter bei den Krawallen dabei waren, ist aus meiner Sicht unerklärlich», wird der CDU-Politiker Buttolo zitiert.

    Merkel-Appell an Demonstranten

    Merkel sagte, sie sei froh, dass die Veranstalter der Demonstration sich klar von der Gewalt distanziert hätten. «Das Bild, dass von Deutschland in die Welt geht, wird davon abhängen, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit sagen: Gewalt ist kein Mittel, seine Ziele durchzusetzen und das muss ganz klar sein», sagte die Kanzlerin. Schäuble wies darauf hin, dass die Prognosen der Polizei zu möglichen Gewaltausschreitungen leider zutreffend seien. «Es gibt keinen Zweifel, dass der Schutz der friedlichen Versammlungen und des G8-Weltgipfels höchste Priorität haben müssen.»

    Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte, dem Anliegen der friedlichen Globalisierungskritiker hätten «diese gewalttätigen Autonomen» einen Bärendienst erwiesen. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilte die Gewalttätigkeiten.

    Linke kritisieren Polizei

    Mehrere Vorstandsmitglieder der Linkspartei warfen in Berlin der Polizei vor, in Rostock auf vereinzelte Provokationen völlig unangemessen reagiert zu haben. Auch die Bundesregierung habe durch die Repression der vergangenen Wochen ein Klima der Eskalation geschaffen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Ein Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sagte inzwischen, man wolle gewaltbereite Autonome nicht mehr als Teilnehmer an den eigenen Demonstrationen. Zuvor hatten die Veranstalter bereits bereits die Gewalt verurteilt und eigene Versäumnisse eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen gegen zehn mutmaßliche Randalierer Haftbefehl beantragt.

    Bei den Ausschreitungen waren am Samstag fast 1000 Menschen verletzt worden. Beckstein sprach sich im «Münchner Merkur» für ein härteres Vorgehen der Polizei aus. «Zehntausende Menschen sind nach Rostock gekommen, um friedlich zu demonstrieren. Auch zu ihrem Schutz hätte man schärfere Vorkontrollen durchführen müssen», wird er zitiert. Zugleich erhob der CSU-Politiker Vorwürfe gegen die Organisatoren der Demonstration. «Attac muss an seine Anhänger appellieren, Gewalttäter anzuzeigen. Wer das nicht tut, trägt eine moralische Mitschuld an den Gewalttaten», sagte er.

    Neue Qualität der Gewalt

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, rief in der «Kölnischen Rundschau» das Netzwerk Attac auf, sich von Rechtsbrüchen wie Blockaden eindeutig zu distanzieren. Zugleich räumte er ein, dass es kein Patentrezept gegen Gewalt bei Demonstrationen gebe. Anders als Fußballklubs könnten Demonstrationsveranstalter nicht auf ein Hausrecht zurückgreifen.

    Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung», es sei bedauerlich, dass die eigentlichen Themen des Gipfels in den Hintergrund gedrängt würden. «Jetzt wird nur noch über Randale geredet.» Bestürzend und bedrückend sei es, dass so viele Polizeibeamte verletzt worden seien.

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. Kritik am Polizeieinsatz wies er zurück. Die Einsatzmaßnahmen müssten so gewählt werden, dass Leben und Gesundheit der Polizeikräfte nicht gefährdet seien. (nz/AP)

     
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