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«Es heißt nicht: 'Deine Faust gegen Armut'»

03. Jun 2007 14:33, ergänzt 15:48
'Wir wollen euch nicht mehr sehen.'
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Deeskalation sei die richtige Strategie, betont Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister auch nach den Rostocker Krawallen. Beckstein fordert härteres Durchgreifen, und die Bahn freut sich über volle Züge.

Nach den heftigen Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstration gegen die G8-Politik am Samstag in Rostock, haben sich die Globalisierungskritiker entschieden von den Randalieren distanziert. Neben der Leitung der Großdemonstration hat nun auch das Netzwerk Attac Stellung bezogen:

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«Wir wollen euch nicht mehr sehen», zitiert der Fernsehsender Ntv am Sonntag Attac-Sprecher Peter Wahl. «Die haben mit uns nichts zu tun.» Nach seinen Erkenntnissen handele es sich bei dem so genannten schwarzen Block der Autonomen «um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht, Krawall zu machen, angereist ist». Attac war Mitveranstalter der Demonstration.

Indes gab die Polizei bekannt, dass sich unter den Randalierern viele Ausländer befunden hätten. Polizeisprecher Axel Falkenberg zufolge waren unter den 125 festgenommenen Demonstranten aus dem Autonomen-Block Bulgaren, Österreicher, Japaner, Schweden, Spanier, Franzosen und Russen.

Es sei darüber hinaus auffällig, dass bei den Aufräumungsarbeiten leere Reiz- und Tränengaspatronen mit kyrillischer Aufschrift gefunden wurden. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 2000 gewaltbereite Autonomen nach Rostock.

Leider sehr zutreffend

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die massiven Krawalle scharf verurteilt und sich klar hinter das Vorgehen der Polizei gestellt.

«Die schockierenden Ausbrüche brutaler Gewalt sind entsetzlich und werden von der Bundesregierung verurteilt», erklärte Schäuble am Sonntag in Berlin. Die Prognosen der Polizei zu möglichen Gewaltausschreitungen seien «leider sehr zutreffend» gewesen. Der Schutz der friedlichen Versammlungen und des G8-Gipfels müssten höchste Priorität haben. Die Polizeibehörden hätten sein volles Vertrauen, bekräftigte Schäuble.

Neue Qualität der Gewalt

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer «neuen Qualität der Gewalt» in Rostock. Die Ereignisse zeigten, dass die Gewalttäter an einem friedlichen Verlauf nicht interessiert seien - gleichgültig, wie sich die Polizei verhalte, so Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. «Absprachen mit den Veranstaltern kümmern sie einen feuchten Kehricht.»

Die Explosion der Gewalt und die große Zahl der angereisten Straftäter hätten die Einschätzung der Polizei und die polizeilichen Maßnahmen vor dem G8-Gipfel bestätigt. Freiberg appellierte an die Organisatoren der weiteren Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel, sich klar von Straftätern zu distanzieren. «Wo immer Gewalttäter in Erscheinung treten, erwarten wir von den friedlichen Demonstranten, dass sie ihnen keinen Schutz gewähren und polizeiliche Maßnahmen nicht behindern»

Deeskalation ist die richtige Strategie

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will auch nach den Krawallen an der bisherigen Sicherheitsstrategie festhalten. «Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass es unter den vielen friedlichen Demonstranten Chaoten gibt, die kein Interesse haben an G8 oder den Problemen der Welt. Sie haben nur ein Ziel, Gewalt auszuüben», sagte Caffier am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Gegen Gewalttäter werde die Polizei weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.

Caffier wies Vorwürfe zurück, die Polizei sei auf die Auseinandersetzungen unzureichend vorbereitet gewesen. «Die Grundstrategie war auf Deeskalation ausgerichtet. Es gibt zwar auch die Methode, Demonstrationen von Anfang an mit einem massiven Polizeiaufgebot zu begleiten. Wir haben aber die Deeskalation in den Vordergrund gestellt. Als es dann zu den Ausschreitungen kam, haben wir reagiert und die notwendigen Polizeimaßnahmen eingeleitet», sagte der Minister. «Wir waren auch auf Gewalt vorbereitet.»

Härteres Vorgehen

Der bayerische Innenminister hat wiederum schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren erhoben und ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. «Zehntausende Menschen sind nach Rostock gekommen, um friedlich zu demonstrieren. Auch zu ihrem Schutz hätte man schärfere Vorkontrollen durchführen müssen, sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur» zufolge.

Die Organisatoren der Demonstation seien mitverantwortlich für die Eskalation, erklärte er. «Attac muss an seine Anhänger appellieren, Gewalttäter anzuzeigen. Wer das nicht tut, trägt eine moralische Mitschuld an den Gewalttaten», wird Beckstein zitiert. Prominente Attac-Vertreter wie Heiner Geißler sollten die Konsequenzen ziehen und aus der Organisation austreten, forderte er.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zeigte sich «erschüttert» über die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels. «Wirkliche Demonstrationen sind wichtig, sie sind ein wichtiger Teil der Demokratie und der Zivilgesellschaft», sagte sie am Sonntag in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Sie stimme dem Sänger Bob Geldof zu, der darauf hinwies, dass die Aktion heiße «Meine Stimme gegen Armut» und nicht «Meine Faust gegen Armut».

Zufriedene Deutsche Bahn

Positive Meldung kommt einzig von der Bahn. Nach dem Anreisetag zur G8-Großdemonstration habe die Deutsche Bahn AG eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt seien rund 15.000 Personen mit der Bahn nach Rostock gereist, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert am Sonntag. Von Hamburg und Berlin aus seien sieben zusätzliche Züge eingesetzt worden. Alle seien voll besetzt gewesen.

Ahlert bestätigte Aussagen von Reisenden, sie hätten sich in überfüllten Waggons nicht mehr bewegen können. «Alles in allem war es friedlich», betonte der Bahnsprecher. Es habe keine Ausschreitungen gegeben und keine Fälle von Vandalismus. (nz/AP/dpa)

 
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