Die umstrittenen tschechischen Vertriebenen-Dekrete gehören nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nicht zum Fundament der Europäischen Union. Die teils bis heute geltenden so genannten Benes-Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg Grundlage für die Vertreibung von rund zwei Millionen Sudetendeutschen. Rund 165.000 Sudetendeutsche kamen damals direkt bei der Vertreibung ums Leben. Stoiber sagte, zum europäischen Fundament gehörten Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Heimat. «Auf solchen Fundamenten lässt sich die Zukunft aufbauen, nicht auf Vertreibungs-Dekreten», so der CSU-Chef bei der Hauptkundgebung des Sudetendeutschen Tages am Pfingstsonntag in Augsburg.

Stoiber forderte die tschechische Regierung zu offenen Gesprächen mit den Vertriebenen-Vertretern auf: «Vergangenheit belastet nicht, wenn man drüber redet.» Zugleich verlangte er von Tschechien erneut, die Vertreibungsdekrete von 1946 aufzuheben: «Die Benes-Dekrete sind mit dem Recht, dem Geist, und der Kultur Europas nicht vereinbar», betonte er.

Mit einem Appell zur Versöhnung nahm der scheidende Ministerpräsident Abschied von seiner Funktion als Schirmherr der Vertriebenen. «Im Dialog liegt die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Deutschland, in Tschechien in Europa», sagte der CSU-Chef vor knapp 7000 Vertriebenen in Augsburg. Viele Gäste der Veranstaltung wischten sich nach Stoibers Rede Tränen aus den Augen: «Dies ist mein letzter Sudetendeutscher Tag als Ministerpräsident und Schirmherr», betonte der Ministerpräsident, dessen Frau Karin selbst aus einer
Vertriebenenfamilie stammt.

Wie beiläufig herauskam, hatte Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hat eine Einladung zum Sudetendeutschen-Tag ausgeschlagen. In seiner schriftlichen Absage habe Topolanek geschrieben, seine Anwesenheit bei dem Vertriebenentreffen würde nichts zur Verbesserung des deutsch-tschechischen Verhältnisses beitragen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Posselt am Pfingstsonntag bei der Hauptkundgebung der Sudetendeutschen.

Posselt forderte Topolanek auf, zum nächsten Sudetendeutschen Tag 2008 zu kommen und für einen «Durchbruch» in den Beziehungen von Tschechen und Sudetendeutschen zu sorgen. Posselt unterstrich das «Recht auf Heimat» der Sudetendeutschen und verlangte die «Beseitigung aller Unrechtsdekrete», die noch in Kraft seien. Die Verwirklichung der Menschenrechte sei die Basis für ein dauerhaftes Zusammenleben der Tschechen und Sudetendeutschen. «Es ist nicht Hass, sondern die Liebe zur Heimat, die uns zusammenführt.»

Das diesjährige Sudetendeutschen-Treffen steht unter dem Motto «Wir Sudetendeutschen - Brücke zur Heimat». Nach Angaben der Organisatoren sind rund 40.000 Besucher nach Augsburg gekommen. Der Hauptveranstalter, die Sudetendeutsche Landsmannschaft, hat nach eigenen Angaben rund 200.000 Mitglieder, die Hälfte davon in Bayern.

Stoiber nutzte seinen Auftritt auch, die Forderung der Vertriebenenverbände nach einem Zentrum für Vertreibung in Berlin und einem Mahnmal in der Bundeshauptstadt zu unterstützen. Er sagte den Sudetendeutschen als «viertem Stamm Bayerns» seine enge Verbundenheit auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt Ende September zu.

In Dinkelsbühl mahnte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die in der Berliner Koalitionsvereinbarung zugesagte Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung ein. Die Umsetzung lasse leider noch immer auf sich warten, sagte Steinbach am Sonntag bei einer Festkundgebung zum Heimattag der Siebenbürger Sachsen. «Es ist eine seit Jahrzehnten überfällige Verpflichtung, endlich eine Dokumentationsstätte in Berlin zu errichten, in der das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler deutlich wird», betonte Steinbach. Schließlich sei von Vertreibung nahezu jede vierte Familie in Deutschland direkt oder indirekt betroffen. Das Treffen in Dinkelsbühl dauert noch bis zum Montag. (nz/dpa/AP)