Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien Briefe aus den Szenestadtteilen Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.

Nach den vermutlich von G8-Gegnern ausgeführten Anschlägen der vergangenen Tage waren Staatsschützer nach Berichten der Zeitungen sogar beim Entleeren von Postkästen in einzelnen Szenevierteln dabei. Laut «taz» geht es auch darum, nach Anschlägen von G8-Gegnern Bekennerschreiben an die Medien frühzeitig abzufangen.

Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten. Auch die «Hamburger Morgenpost» berichtete, in einem Briefzentrum habe die Polizei dann in der eingesammelten Post nach möglichen Bekennerbriefen von militanten G8-Gegnern durchsucht, die an Hamburger Zeitungsredaktionen adressiert waren.

Zur Abwehr von Gefahren - also präventiv – ist das Öffnen von Post verboten. Bei Ermittlungsverfahren kann es ein Richter auf Antrag der Strafverfolger erlauben. Ein Sprecher der Post sagte am Freitag lediglich, die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt. Die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. «Da wird unser Personal rigoros abgezogen», sagte der Sprecher. Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten einen Briefkastenleerer begleitet. Laut den Berichten wollen die Beamten durch das eigenhändige Sortieren der Briefe frühzeitig herausfinden, in welche Briefkästen die Schreiben eingeworfen wurden - um diese dann künftig nach Anschlägen rund um die Uhr observieren.

Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut «taz» derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, hält die Post-Überwachungsaktion für verfassungswidrig. «Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren», sagte er der «taz». Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte zumindest erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe.

In den vergangenen Tagen hatte es rege Diskussionen über den Umgang des Staates mit G8-Kritikern gegeben, weil Ermittler vor wenigen Tagen bei Razzien in linken Zentren auch Geruchsproben von Menschen genommen hatten. Kritiker hielten das für «Stasi-Methoden» – auch der DDR-Spitzeldienst hatte systematisch Geruchsproben von Regimekritikern genommen. (nz/AP/dpa)