Lafontaine nach Terror-Äußerung unter Beschuss
22. Mai 2007 17:02
 |  Oskar Lafontaine | Foto: AP |
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Linksfraktionschef Lafontaine sorgt mit Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan für heftige Empörung. Er selbst wies die Kritik als unverschämt zurück.
Führende Politiker von SPD und FDP haben dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Auslöser für die scharfe Kritik am Dienstag war die ARD-Sendung «Sabine Christiansen» am Sonntagabend, in der der frühere SPD-Chef die Bundeswehr beschuldigt hatte, sie sei «mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt».
SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Lafontaine in der «Bild»-Zeitung vor, «wer die Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan als terroristische Aktion bezeichnet, hat sich endgültig aus der Reihe verantwortlicher Politiker verabschiedet». Lafontaine sei nichts als ein gnadenloser Populist. «Ich habe für solche Lügengebäude nur Verachtung.» FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in «Bild» von einer «Beleidigung für die Bundeswehr, Deutschland und die friedliche Völkergemeinschaft». Er forderte eine Entschuldigung. Das verlangten auch die Grünen. Es verschlage einem die Sprache, wie Lafontaine versuche, mit den jüngsten Vorfällen Schindluder zu betreiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Diese Attacke gehe weit über das hinaus, was politisch zulässig sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte im Nachrichtensender N24, dass Lafontaine «verantwortungslos quatscht».
Verdrehung
Lafontaine wies die Kritik zurück und sprach seinerseits von einer «Verdrehung» seiner Äußerungen. Die Ansicht, die «Operation Enduring Freedom» zur Terrorbekämpfung entspreche dem vom Bundestag definierten Terrorbegriff, hielt er aufrecht.
Er verlangte erneut, das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) und die Tornados deswegen aus Afghanistan abzuziehen. «Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt», sagte Lafontaine. Es sei «eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der Isaf-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet».
«Nie gesagt»
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den anderen Bundestagsparteien vor, Lafontaine bewusst missverstanden zu haben. «Lafontaine hat das nie gesagt und auch gar nicht gemeint», sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung. Lafontaine habe in der fraglichen ARD-Sendung lediglich bekräftigt, das Terrorismus nach der Definition des Bundestages bedeutet, das man aus politischen Motiven rechtswidrig Gewalt anwende. Die Operation Enduring Freedom sei aus Sicht der Linksfraktion völkerrechtswidrig und grundgesetzwidrig. Lafontaine habe lediglich darauf hingewiesen, das die Bundeswehr sich durch den Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans mittelbar an einem Terrorakt beteilige. Die Bundeswehrsoldaten in Kundus seien nie gemeint gewesen. (nz/dpa/AP)
