Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die Sicherheitspolitik für den G8-Gipfel in Heiligendamm als undemokratisch bezeichnet. Es sei absurd, wenn Demokratie «ganz offensichtlich einen Zaun braucht, um sich vor den Menschen zu schützen», sagte Roth am Dienstag bei einer Protestaktion in dem mecklenburgischen Ostseebad. Freie Meinungsäußerung müsse in Reichweite der G8-Staats- und Regierungschefs möglich sein. Das Demonstrationsverbot an dem Zaun rund um das Tagungsgelände sei inakzeptabel.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verteidigte dagegen die Sicherheitsmaßnahmen. «Wir müssen, wenn wir Heiligendamm beurteilen wollen, einmal schauen auf das, was bisher bei G8-Gipfeltreffen stattgefunden hat. Das liefert uns dann einen Vorgeschmack auch auf mögliche Ausschreitungen hier bei uns», sagte Ziercke im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dabei handele es sich nicht um ein spezifisch deutsches Phänomen. «Auch in Schottland und in Italien und sonst in der Welt hat sich gezeigt, dass es Ausschreitungen gegeben hat.»

Zudem habe es hierzulande bereits mehr als 20 Brandanschläge auf Häuser und Kraftfahrzeuge gegeben - wobei nie auszuschließen gewesen wäre, dass Menschen zu Schaden kommen könnten, sagte Ziercke. «Das macht uns natürlich besorgt.» Der BKA-Chef versicherte allerdings, Ziel sei es, den friedlichen politischen Protest zu ermöglichen. Gegen Militanz und Gewalt werde aber angemessen und konsequent vorgegangen.

Die Veranstalter der G8-Demonstration am 2. Juni in Rostock kündigte indessen einen friedlichen Verlauf der Protestaktion an. Auch die Diskussion um die bundesweiten Razzien und ein Demonstrationsverbot in Heiligendamm hätten daran nichts geändert, berichteten die Organisatoren am Dienstag in Berlin. Die Mobilisierung laufe sehr gut, sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. «Unsere G8-Veranstaltungen sind voll, und die Medienaufmerksamkeit ist groß.»

Zu der Demonstration in der Hansestadt, der wahrscheinlich größten rund um den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni, werden bis zu 100.000 Menschen erwartet. Geplant sind Kundgebungen und Konzerte, die von einem breiten Bündnis kirchlicher, globalisierungskritischer und politischer Gruppen organisiert werden.

Einige tausend Demonstranten werden aus Ländern wie Dänemark, Griechenland und Schweden erwartet. Aus Finnland will ein Segelschiff vor Anker gehen, aus Österreich und der Schweiz werden Sonderzüge mit G8-Gegnern erwartet. Mit allen teilnehmenden Gruppen sei der friedliche Charakter der Demonstration abgesprochen, betonte Rätz. Weder die Organisatoren noch die Polizei hätten Hinweise auf Gewalt. Brandanschläge auf Autos aus der jüngsten Zeit nannte Rätz «illegale Aktivitäten». Sie hätten nichts mit dem legitimen Protest zu tun.

Bei den G8-Kritikern hatte ein Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort Heiligendamm für scharfe Kritik gesorgt. Demnach sind wegen einer «andauernden Bedrohungssituation» vom 30. Mai bis 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad alle Versammlungen und Aufzüge untersagt. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel um den Ort sind in dieser Zeit unangemeldete Proteste verboten. Vom 5. Juni an sind auch in dieser Zone keine öffentlichen Versammlungen mehr erlaubt. Die Kundgebung in Rostock unter dem Motto «Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich» ist davon nicht betroffen. (AP/dpa)