Koalition sieht Netz aus Neonazis und Islamisten
16. Mai 2007 14:06, ergänzt 15:54
 |  Gefahrenabwehr wird für Terrorfahnder komplizierter | Foto: dpa |
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Führende Koalitionspolitiker sehen Deutschland von religiösen und rechtsextremen Fanatikern bedroht und wollen gegen deren mögliche Zusammenarbeit vorgehen - auch mit Hilfe der Bürger.
Führende Koalitionspolitiker haben vor einer Vernetzung von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland gewarnt. «Ein zumindest punktuelles Zusammenwirken von Rechtsradikalen und Islamisten halte ich für keineswegs ausgeschlossen», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit Netzeitung.de. «Zumal ja beide extremen Gruppierungen sich nicht nur einig sind im Kampf gegen unsere staatliche Ordnung, sondern auch im Antisemitismus Gemeinsamkeiten haben.»
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) gibt es bislang nur erste Anzeichen. Aber «man muss sehr sorgfältig aufpassen, dass es nicht eine punktuelle Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Gewaltbereitschaft im Kampf gegen das demokratische System gibt», sagte der CSU-Politiker im Südwestrundfunk (SWR). Rechtsextremisten hätten mit großer Aufmerksamkeit, teils gar mit Verehrung auf antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert, führte Beckstein als Beispiel an. Er glaube jedoch nicht, dass es in Deutschland schon eine sehr enge Zusammenarbeit gebe.
Gefahr einer internationalen Vernetzung
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach auf Netzeitung.de von einer «potenziellen Gefahr», weil Rechtsextremisten und Islamisten «mindestens punktuell zusammenarbeiten». Antisemitismus und Antiamerikanismus seien dabei «die inhaltlichen Brücken», erläuterte Wiefelspütz. Das müsse man «sehr genau» im Blick behalten, mahnte er. Denn dieses Problem sei nicht nur auf Deutschland beschränkt. «Die Gefahr einer internationalen Vernetzung ist gegeben.»Wiefelspütz sieht allerdings den Staat gut gerüstet für diese mögliche Gefahr. «Wir sind insgesamt gut aufgestellt», sagte er. «Wir werden uns aber nicht selbstgefällig zurücklehnen.» Die Sicherheitsgesetze würden stets auf ihre Anforderungen hin überprüft. Gegebenenfalls werde nachgebessert.
Extremismusbekämpfung neu ausrichten
Unions-Fraktionsvize Bosbach brachte in dem Zusammenhang die bereits von mehreren Politikern seiner Partei formulierte Forderung an, vor allem das Internet stärker zu kontrollieren. «Von überragender Bedeutung für die Bekämpfung radikaler Phänomene ist eine regelmäßige und systematische Kontrolle des Internets nach extremistischen Inhalten», sagte der CDU-Politiker. Allerdings appellierte Bosbach auch an die Bürger, sich beim Kampf gegen Extremismus und Fanatismus nicht nur auf den Staat zu verlassen. «Eine Erziehung zu Toleranz und Gewaltfreiheit ist mindestens so wichtig wie die Aufmerksamkeit und die Durchsetzungsstärke von Sicherheitsbehörden.»Der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, forderte angesichts einer Vernetzung von Rechtsextremisten und Islamisten Konsequenzen für die Extremismusbekämpfung. Bislang werde bei der Bekämpfung des politischer Extremismus unterschieden nach Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, sagte Petke auf Netzeitung.de. «Wir müssen prüfen, ob die Trennung noch aufrecht erhalten werden kann.» Die Frage sei, «ob man das Phänomen Terrorismus nicht ganzheitlich in den Blick nehmen muss».
Bedrohungslage in Deutschland gestiegen
Petke beklagte vor diesem Hintergrund, dass die Gefahr, die von einer Zusammenarbeit zwischen Islamisten und Neonazis ausgeht, «schon lange unterschätzt» werde. «Auch ein Blick ins Ausland zeigt, dass in diesem Bereich eine Kooperation über ideologische Grenzen hinweg stattfindet», sagte der CDU-Innenexperte. Das gemeinsame Interesse der beiden Grupperungen sei dabei offenkundig: «Die Fanatiker wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen.»Petke geht wegen der Verbindung Neonazis/Islamisten von einer gestiegenen Bedrohungslage in Deutschland aus. Die Bekämpfung von Islamisten sei schwierig, betonte er. Denn ihre Angriffsziele seien «nicht unbedingt» politische Entscheidungsträger. «Die Bedrohung richtet sich wahllos gegen Menschen», sagte Petke.
Beckstein bläst zur Offensive gegen Rechts
Beckstein forderte zu einer «offensiven Auseinandersetzung» mit der NPD auf. Die NPD versuche einerseits, sich bürgerlich zu geben, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Andererseits werde die Partei «aggressiver und arbeitet auch mit gewaltbereiten Gruppen im Bereich der Skinheads zusammen». Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 17.597 gestiegen. Bei 86,5 Prozent davon handelte es sich um Propagandadelikte oder Fälle von Volksverhetzung. Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gab es einen Zuwachs von 9,3 Prozent auf 1047.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
