Allen Sicherheitsbedenken zum Trotz hat sich die Bundesregierung 2006 bei den Amerikanern für eine Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantanamo stark gemacht. «Wir haben eine Abwägungsentscheidung getroffen, bei der die humanitären den Sicherheitsinteressen vorgingen», sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach seiner Vernehmung vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Das heiße aber nicht, dass die rot-grüne Vorgängerregierung mit der Einreisesperre einen Fehler gemacht habe.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan verhaftet und als Terror-Verdächtiger an das US-Militär in Afghanistan ausgeliefert worden. Von dort wurde er in das US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba gebracht, wo er bis August 2006 inhaftiert blieb. Rot-Grün hatte 2002 nach Hinweisen von Sicherheitsbehörden, die Kurnaz als «Gefährder» einstuften, eine Einreisesperre verhängt. Für diese Entscheidung trägt der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Mitverantwortung.

De Maizière sagte bei seinem eindrucksvollen Auftritt vor dem Ausschuss in Berlin, die Regierung habe sich für Kurnaz eingesetzt, da dieser in Deutschland geboren und aufgewachsen sei. «Wir hielten es für verantwortbar, eine solche Entscheidung zu treffen.» Direkte Kritik an Rot-Grün wollte er nicht üben. Aus der Tatsache, dass eine neue Regierung eine andere Entscheidung drei bis vier Jahre später fälle, folge nicht zwangsläufig, dass die Entscheidung davor falsch gewesen sei. Die Situation vier Jahre nach dem 11. September sei nicht vergleichbar mit der ein Jahr nach dem 11. September.

De Maizière machte eine veränderte Haltung der USA zu Guantanamo als Hauptgrund für die Freilassung von Kurnaz verantwortlich. «Wir hatten Hinweise, dass die Amerikaner bereit waren, darüber zu reden», sagte de Maizière. Ende 2005 habe die Bundesregierung keine anderen Erkenntnisse über eine mögliche Gefährlichkeit von Kurnaz gehabt, als Rot-Grün 2002. «Das waren dieselben Erkenntnisse, auch in derselben Vielfalt.» Sie hätten zu verschiedenen Einschätzungen geführt.

Der ehemalige außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, sagte, er habe sich auf Betreiben Steinmeiers erstmals Ende Februar 2005 aus Anlass des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz mit dem Fall Kurnaz beschäftigt. Ziel sei gewesen, gemeinsam mit der US-Seite den Fall aus humanitären Gründen zu lösen. Auf Grund seiner Intervention sei Bewegung in die Sache gekommen. Zuvor hätten die Amerikaner eine absolute Blockadehaltung in dem Fall an den Tag gelegt.

Schröder sei nicht informiert gewesen: «Ich habe den Kanzler nicht über diesen individuellen Fall unterrichtet und deswegen auch keinen spezifischen Auftrag erhalten», sagte Mützelburg, der mittlerweile Botschafter in Indien ist. Seine Aufgabe sei es, aus dem Wust von Informationen das herauszufiltern, was der Kanzler wissen müsse.

Die Opposition sah sich durch de Maizières Aussagen in ihrer Kritik an Steinmeier bestätigt. Wenn der politische Wille da gewesen wäre, hätte auch Rot-Grün schon früher anders handeln können, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler. Der Ausschuss-Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte, von 2002 bis 2005 hätte die Regierung des damaligen Kanzlers Schröder genügend Gelegenheit gehabt, ihre menschenfeindliche Entscheidung zu korrigieren. Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte, die Aussagen de Maizières stünden zum Teil im Gegensatz zu denen Steinmeiers im Ausschuss. (AP)