Vor dem Hintergrund der bundesweiten Razzien gegen Globalisierungskritiker hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem zunehmend Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die linke Szene von heute gewarnt. Die Auftritte der Ex-Terroristen Inge Viett und Ralf Reinders aus der RAF-nahen «Bewegung des 2. Juni» bei Kundgebungen zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seien Anzeichen dafür, sagte Freiberg der «Nordwest-Zeitung». «Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen.»

Freiberg geht vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm von einer deutlich erhöhten Gefahr von Anschlägen aus. Der Linksextremismus in Deutschland habe in den Wochen vor dem Gipfeltreffen eine ganz neue Dimension erreicht, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Union im Bundestag zeigte Verständnis für die Warnung der GdP. «Die Besorgnisse von Herrn Freiberg muss man ernst nehmen», sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit Netzeitung.de. «Aber man sollte die von ihm befürchtete Entwicklung nicht herbeireden.» Bosbach riet, zunächst die Auswertung der bei den Razzien sichergestellten Beweise abzuwarten. «Dann wird man weitere Erkenntnisse haben, so dass man die Gefährdungslage besser ein schätzen kann.»

Gleichwohl hält es auch Bosbach für nötig, sich verstärkt um das linke Spektrum zu kümmern. In den vergangen Jahren habe die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden, erinnerte er. «Nun spüren wir, dass wir die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen, nicht unterschätzen dürfen.»

Demgegenüber kritisierte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, das Ausmaß der Razzien bei mutmaßlich militanten G8-Gegnern. Die Durchsuchungen trügen «sicherlich nicht zur Deeskalation bei», sagte Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch rund 40 Gebäude in sechs Bundesländern im Norden Deutschlands durchsuchen lassen. Zur Begründung hieß es, es gebe Hinweise darauf, dass sich eine terroristische Vereinigung gebildet hat, deren Ziel es sei, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands Anfang Juni in Heiligendamm zu stören.

Beck wandte sich gegen den von GdP-Chef Freiberg hergestellten Zusammenhang zwischen ehemaligen RAF-Terroristen und G8-Kritikern. «Jetzt gleich wieder Parallelen zur RAF zu ziehen, ist völlig abwegig und entbehrt jeder Realität», sagte der Grünen-Politiker. «Man sollte die Sicherheitsfragen in unserem Land auch im Vorfeld von Ereignissen wie des G-8 Gipfels besonnen, aber nicht hysterisch diskutieren.»

Unions-Fraktionsvize Bosbach räumte ein, dass die Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels auf einem «schmalen Grat» wanderten. «Auf der einen Seite müssen wir die Sicherheit aller Gipfel-Teilnehmer gewährleisten, und auf der anderen Seite müssen wir Grundrechte schützen - und dazu gehört auch das Demonstrationsrecht», sagte der CDU-Politiker. Mit der jetzigen Polizeiaktion habe der Staat allerdings deutlich gemacht, «dass sich auf dieses Recht nur derjenige berufen kann, der friedlich und ohne Waffen demonstriert». Randale werde der Staat dagegen nicht dulden, betonte Bosbach.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), warnte indessen davor, den gesamten Protest gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. «Demonstrationen und auch Kampagnen für Demonstrationen sind ein Teil unserer Demokratie», sagte Körting am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit «einer gewissen Besorgnis» sehe er, dass in manchen Kommentierungen die Demonstrationen «kriminalisiert» würden. «Man darf nicht die vielen Menschen, die Fragen stellen, und die wenigen, die kriminell sind, in einen Topf werfen.»

Körting sagte, er habe ein großes Verständnis für Ängste von Menschen vor der Globalisierung. Diese Menschen hätten das Recht, ihren Protest friedlich zu äußern. Die friedliche Demonstration am Mittwochabend in Berlin habe ihn in dieser Haltung bestärkt.

Das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) findet vom 6. bis 8. Juni im mecklenburgischen Heiligendamm statt.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer