08. Mai 2007 21:19
CSU-Generalsekretär Söder überstand bislang alle Ausrutscher trotz innerparteilicher Gegner unbeschadet. Doch seine Äußerungen in der RAF-Debatte könnten ihn sein Amt kosten.
Söder hatte demnach noch vor der Entscheidung des Bundespräsidenten eine mögliche Begnadigung des früheren Terroristen Christian Klar als «schwere Hypothek» für eine mögliche Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Damit löste Söder einen Sturm der Entrüstung vor allem in Berlin aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihre Verärgerung durchblicken und forderte Respekt für den Bundespräsidenten - ohne Söder oder die CSU direkt zu nennen. In der CSU-Fraktion heißt es einhellig, dass es in den Diskussionen in Südtirol weder offiziell noch beim gemütlichen Beisammensein abends an der Bar um den Begnadigungsfall Klar gegangen sei. «Das war kein Thema», sagte ein Abgeordneter. Andere äußerten sich ähnlich. Söder habe aber viel telefoniert, heißt es.
Da Söder den im «Spiegel» zitierten Äußerungen nicht widersprochen hat, geht man in der CSU-Fraktionsspitze davon aus, dass diese korrekt wiedergegeben sind. Offen blieb, wer sie kolportierte, oder ob Söder selbst die Äußerung streute oder streuen ließ. Zurzeit werde ja alles Mögliche in der CSU praktiziert, sagte ein entnervter Abgeordneter mit Blick auf die innerparteilichen Turbulenzen und den Machtkampf um Führungsposten in den Monaten vor dem Abschied von CSU- Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber im September. Jede Kritik am Verhalten des Führungspersonals wird in der Zeit des Übergangs in der CSU aufmerksam registriert. Vor allem, wenn es um Söder geht. Zwar haben sich die CSU-Granden offiziell mit einem Schweigegelübde belegt, was die Besetzung zukünftiger Spitzenposten betrifft. Doch ist es kein Geheimnis, dass die Zukunft des Franken Söder als offen gilt. Spekuliert wird, dass ein oberbayerischer CSU- Bundestagsabgeordneter oder eine Abgeordnete Söder beerben soll.
Während Stoiber am Dienstag versuchte, von Regensburg aus die Wogen zu glätten («Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren»), äußerte als erster CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl in Berlin öffentlich seinen Unmut über Söder und forderte eine Entschuldigung bei Köhler.
Zwar ärgerte sich auch in München manch führender CSU-Politiker über Söders Verhalten. Doch anders als in Berlin wurde Unverständnis über Söder nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Die CSU-Spitze war nach außen hin um Schadensbegrenzung bemüht. Fraktionschef Joachim Herrmann zollte dem Bundespräsidenten demonstrativ Hochachtung: «Wenn er wieder zur Wahl steht, werde ich ihn gern wiederwählen.»
Stoiber riet derweil «insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit». Sah es die Parteiführung doch als Erfolg an, dass sich das Nein der Christsozialen zu einer Begnadigung Klars «voll durchgesetzt» habe. Die CSU triumphiere nicht über die Entscheidung Köhlers, betonte Stoiber jedoch. (Von Dorothea Hülsmeier und Carsten Hoefer, dpa)
