Nach anfänglicher teilweise heftiger Kritik an der Vorgehensweise von Bundespräsident Horst Köhler im Fall Christian Klar hagelt es nun Lob für dessen Verzicht auf eine Begnadigung des inhaftierten Ex-Terroristen. Die Entscheidung Köhlers sei in der Sache richtig. «Sie steht auch in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte, er sei «froh, dass der Bundespräsident die Entscheidung getroffen hat, Klar nicht zu begnadigen. Eine andere Entscheidung hätte dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen.»

Besonders von Seiten der CSU war Köhler zuvor massiv unter Druck gesetzt worden - bis hin zur Drohung, eine Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 nicht zu unterstützen.

Das Präsidialamt in Berlin teilte mit, der Gnaden-Entscheidung Köhlers hätten unter anderem Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums, der Gefängnisleitung und ein kriminalistisches Gutachten zugrunde gelegen. Außerdem habe Köhler mit Hinterbliebenen der RAF-Opfer und zuletzt mit Klar selbst gesprochen.

Die CDU, die sich ebenfalls kritisch zum Gnadenverfahren und einem Treffen Köhlers mit Ex-Terrorist Klar vergangene Woche geäußert hatte, nahm die Gnadenverweigerung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Er persönlich begrüße die Entscheidung Köhlers, weil Gnade für ihn Reue voraussetze, sagte der Generalsekretär der Christdemokraten, Ronald Pofalla. Die Kritik der CSU an Köhler wollte er nicht kommentieren. Für abgeschlossen hält er die RAF-Debatte mit der Entscheidung des Bundespräsidenten noch lange nicht. «Ich glaube, dass dieses Thema auch in fünf oder zehn Jahren nicht beendet sein wird.»

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich zufrieden mit der «souveränen» Entscheidung Köhlers. Heil zeigte sich am Montag in Berlin sicher, dass Köhler sich von politischen Stimmen in den vergangenen Tagen nicht habe beeinflussen lassen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer klugen und weisen Entscheidung Köhlers. Klar sei ein Serienmörder. Er habe keine Reue gezeigt und sich nicht an der Aufklärung der Taten beteiligt. Die Formel «Keine Gnade ohne Reue» sei ein klarer Rechtsgrundsatz, sagte Westerwelle.

Für die Grünen zollte der Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck dem Bundespräsidenten Respekt: «Er war in seiner Entscheidung frei; deshalb gibt es hier auch kein richtig oder falsch», sagte Beck auf Netzeitung.de. «Aufgestoßen» seien ihm allerdings die «von einigen Konservativen vorgenommenen Versuche, den Bundespräsidenten auf unlautere, respektlose Art zu nötigen und unter Druck zu setzen», fügte der Grünen-Politiker hinzu. «Ich gehe aber davon aus, dass sich der Bundespräsident von diesen Personen bei seiner Entscheidung nicht beeinflussen ließ.»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Nein Köhlers zum Gnadengesuch Klars eine «vertane Chance». Eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der «Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt», sagte sie am Montag in Berlin. Dennoch respektiere sie die Entscheidung Köhlers.

Für die Linksfraktion im Bundestag bedauerte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke die Entscheidung Köhlers. Leider sei mit der negativen Entscheidung die Chance vertan worden, einer «wirklichen historischen Aufarbeitung des RAF-Kapitels der deutschen Geschichte neue Wege zu öffnen», sagte Jelpke. Köhler stehe jetzt in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die noch inhaftierten ehemaligen RAF-Angehörigen mit Hafterleichterungen auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereiten könnten «und nicht etwa mit weiteren Schikanen und Repressalien zu rechnen haben».

Grünen-Chefin Roth kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hätte ihrer Ansicht nach in der Diskussion über die Begnadigung Klars verhindern müssen, dass Politiker von CDU und CSU durch ihre Versuche, Köhler zu erpressen, das Amt des Präsidenten beschädigen.

Grünen-Politiker Beck warf der CSU vor, die RAF-Debatte unnötig verschärft zu haben. «Dass die Frage überhaupt diskutiert wird, ob er [Köhler] sich durch politischen Druck beeinflussen lassen würde, ist den Unverschämtheiten von Herrn Söder zu verdanken», sagte der Grünen-Politiker. «Sie haben dem Ansehen des Bundespräsidenten ohne Not Schaden zugefügt.» Söder hatte eine Begnadigung Klars als «schwere Hypothek» für eine Wiederwahl Köhlers bezeichnet.

Auch SPD-General Heil kritisierte mit scharfen Worten den bayerischen Ministerpräsidenten und andere Unionspolitiker wegen des Versuchs, «dem Bundespräsidenten ins Handwerk zu pfuschen». «Das war ein dreister Versuch, den Bundespräsidenten zu nötigen», sagte Heil. Keine Partei dürfe dem Bundespräsidenten in seine Entscheidungen hereinreden. Heil betonte auch, dass es keine Sonderbehandlung für RAF-Terroristen geben dürfe. Deutschland habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass mit Terroristen umgegangen werde wie mit anderen Straftätern auch.

Westerwelle verlangte von der CSU eine Entschuldigung für deren Kritik an Köhler. «Die CSU steht völlig blamiert da», sagte der FDP-Chef. Es sei eine Schande gewesen, wie die Partei sich im innerparteilichen Führungskampf am Bundespräsidenten und dessen Besuch bei Klar mit Unwahrheiten abgearbeitet habe. Anders als behauptet habe der Bundespräsident sich sehr wohl mit Angehörigen der Opfer von RAF-Anschlägen getroffen. Die CSU habe «grottenpeinliche Argumente» angeführt. Er freue sich darum sehr, dass der Bundespräsident sich nicht habe unter Druck setzen lassen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz nannte das Verhalten von CSU-General Söder «Ausdruck unsäglicher Dummheit». Nachdem Köhler das Gnadengesuch Klars abgelehnt habe, könne der Eindruck bestehen, der Bundespräsident habe sich des Drucks zahlreicher Politiker gebeugt, sagte Mahrenholz der «Leipziger Volkszeitung. «Das Schlimme ist, dass diese wahnwitzige Kampagne gegen Christian Klar den Bundespräsident diesem Verdacht aussetzt», sagte er. (nz)