Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund 1100 Soldaten an den Sicherheitsmaßnahmen vor und während des G-8-Gipfels im Juni. Der Einsatz, der bereits im Mai 2006 begann, werde etwa zehn Millionen Euro kosten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das Gipfeltreffen der führenden Industrienationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt.

Zum Schutz der Küste soll die Deutsche Marine eingesetzt werden. Eine Fregatte soll die Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Zudem stellt die Bundeswehr neun Boote der Marine´zur Verfügung, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen - für das Absuchen der Ostsee vor Heiligendamm nach gefährlichen Gegenständen.

Eine Bewaffnung der Soldaten ist nicht geplant. «Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden», heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums. Eine Unterstützung durch ausländische Streitkräfte sei in dem Sicherheitskonzept nicht vorgesehen. Auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato sei noch nicht entschieden.

Die Bundeswehr wird auch 6500 Schlafplätze für die Bundespolizeien und die Polizeien der Länder zur Verfügung stellen. Insgesamt werden voraussichtlich 16.000 Polizisten im Einsatz sein.

Die Linkspartei kritisierte die Präsenz der Bundeswehr. Denn es gehe nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. «Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen.» Die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärke zudem den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. «Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen.» (nz/AP)