Nach spektakulären Protesten während einer Bundestagsdebatte sind am Freitag mehrere Demonstranten im Reichstag festgenommen worden. Vom Dach des Berliner Parlaments aus entrollten sie gegen 13:30 Uhr ein Transparent mit der Aufschrift «Der deutschen Wirtschaft» - in Anspielung auf die Widmung über dem Hauptportal «Dem deutschen Volke». Andere entrollten zudem im Plenum auf der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift «Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar» und warfen Flugblätter.

Zwei der Demonstranten kletterten sogar über die Brüstung und sprangen aus zwei bis drei Metern Höhe in den Saal hinab, von wo sie von Saaldienern abgeführt wurden. Sie wurden von der Bundestagspolizei festgenommen und vernommen. Die Bundestagsverwaltung hatte bis zum Nachmittag keine Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie angehören.

Die Sitzung wurde kurze Zeit später abgebrochen - jedoch nicht wegen der Protestaktion, sondern weil das Parlament wegen zu weniger Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Auf Antrag der FDP sollte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Debatte über die Kinderbetreuung zitiert werden. Mit Abstimmung per «Hammelsprung» wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber gleichzeitig auch die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt.

Wenn das Ergebnis einer Abstimmung trotz Gegenprobe unklar ist, müssen alle anwesenden Abgeordneten zum «Hammelsprung» den Saal verlassen. Bei der Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja-, die Nein- oder die Enthaltungstüre betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen.

Eigentlich debattierten wollte das Plenum die von der Bundesfamilienministerin geplante verbesserte Kleinkinderbetreuung und deren mögliche Finanzierung. Kritik ausgelöst hatte ein Bericht, demnach bereits geplante Bundeszuschüsse für den Krippenausbau gekürzt werden sollten. Die Sprecher von Familien- und Finanzministerium wiesen einen entsprechenden Zeitungsbericht am Freitag allerdings als Spekulation zurück. Zur Höhe der Bundesbeteiligung wollten sie sich nicht äußern. Am 9. Mai werde es ein Gespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und von der Leyen geben, sagte ein Sprecher der Familienministerin. Thema werden soll die Finanzierung auch bei der nächsten Koalitionsrunde am 14. Mai.

Da aber nur 268 Abgeordnete anwesend waren, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Parlament für nicht beschlussfähig. Es hätten mindestens 300 Abgeordnete anwesend sein müssen. Die Sitzung wurde beendet. (dpa/AP)