27. Apr 2007 12:52
Einen stattlichen Betrag an Fördermitteln hat das in Verruf geratene Studienzentrum Weikersheim bisher eingestrichen. Die Grünen wollen das ändern und fordern: kein Steuergeld für Filbingers Denkfabrik.
Die Bundeszentrale für politische Bildung müsse daher prüfen, ob die vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegründete Denkfabrik «prinzipiell für eine Förderung in Frage kommt - unabhängig davon, ob bestimmte Projekte grundsätzlich förderungswürdig wären».Der Sprecher der Bundeszentrale, Raul Gersson, versicherte im Gespräch mit Netzeitung.de, dass seine Behörde «immer genau» hinsehe, wofür das Studienzentrum Förderung beantrage. «Uns sind bisher keine Dinge aufgefallen, die eine Aberkennung der freien Trägerschaft nahelegen würden.»
Das Studienzentrum war einst mit Spenden aus der Industrie aufgebaut worden und wird von der Hans-Filbinger-Stiftung finanziell unterstützt. Weikersheim erhält auch staatliche Fördermittel - von der Bundeszentrale für politische Bildung. Nach Informationen von Netzeitung.de flossen seit Anerkennung der Bildungseinrichtung 1989 rund 106.000 Euro in die Denkfabrik.
In den vergangenen Jahren wurde die Förderung sukzessive zurückgefahren. Wurden der Einrichtung Anfangs meist 25.000 D-Mark (rund 12.750 Euro) pro Jahr (1992 bis 1997) für Seminare überwiesen, erhält Weikersheim inzwischen pro Jahr nur noch 2000 Euro. Das Geld muss jedes Jahr neu beantragt werden. Für 2007 wurde noch kein Antrag gestellt.
Das 1979 von Filbinger gegründete Studienzentrum Weikersheim war erst jüngst wegen verschiedener Veranstaltungen in die Kritik geraten, die mit Referenten aus dem rechtskonservativen Spektrum besetzt werden sollten. Dadurch geriet auch der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU) unter Druck, weil er der Einrichtung als Mitglied angehört. Nachdem er von den rechten Umtrieben erfahren hatte, beschloss er, seine Mitgliedschaft zunächst ruhen zu lassen.
Der Präsident des Zentrums, der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Friedmann, hatte geplante Veranstaltungen mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel und dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gestoppt. Günzel war entlassen worden, weil er Hohmann zu dessen als antisemitisch kritisierten Rede gratulierte hatte.
Friedmann hatte die Kritik am Studienzentrum zurückgewiesen und erklärt, sein Haus habe «eine durch und durch demokratische Grundausrichtung». Oettinger sagte, um die Vorgänge im Studienzentrum zu klären, werde er sich mit Friedmann treffen. Ein Termin stehe noch nicht fest.
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