Die Entscheidung kam wie erwartet: Mit überwältigender Mehrheit und scharfer Kritik an der Regierung des Sudan stimmte der Bundestag am Freitag der Verlängerung der UN-Friedensmission (Unmis) sowie der Beteiligung deutscher Soldaten zu.

Lediglich die Linksfraktion votierte bei der namentlichen Abstimmung gegen den bereits mehrfach verlängerten und nun bis zum 15. November befristeten Einsatz. Die Fraktionsvize Monika Knoche sagte, die Linke sehe nicht, «dass der deutsche Anteil am Unmis-Einsatz dem Wachsen des inneren Friedens wirklich dienlich sein kann». Bei 552 abgegebenen Stimmen votierten 497 Parlamentarier für die Fortsetzung der Mission, 32 dagegen und 23 Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Bis zu 75 Bundeswehr-Soldaten können an der Sudan-Mission teilnehmen. Gegenwärtig sind 39 unbewaffnete deutsche Soldaten und fünf Polizisten im Sudan stationiert. Das Bundeskabinett hatte sich am 28. März auf die Mandats-Verlängerung geeinigt. Die Kosten für die Einsatzverlängerung bis 15. November dieses Jahres betragen rund 800.000 Euro.

Die Europäische Union hatte trotz zunehmender Gewalt in der Unruheprovinz Darfur zunächst auf neue Sanktionen gegen den Sudan verzichtet. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten auf ihrer Konferenz am Wochenanfang in Luxemburg beklagt, dass bürokratische Einschränkungen die humanitäre Hilfe weiter behindere. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Situation «ausgesprochen bedrückend». Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) appellierte an die Rebellengruppen, zu verhandeln und einen gesamt-sudanesischen Dialog zu beginnen.

Die von Sudan jüngst mit den Vereinten Nationen getroffenen Vereinbarungen sehen vor, dass das Land die Entsendung von 3000 UN- Soldaten und -Experten mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen zur Unterstützung der bereits 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur erlaubt. Der vierjährige Darfur-Konflikt gilt mit weit mehr als 200.000 Toten und 2,2 Millionen Vertriebenen als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

In einem mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, den Liberalen und den Grünen verabschiedeten Entschließungsantrag wird die EU aufgefordert, sich für die fortgesetzte Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Darfur einzusetzen. Finanziell aufgestockt werden müssten auch die humanitären Hilfsprogramme in der Region wie auch in den Nachbarländern Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Gegenüber Russland und China gelte es, sich dafür einzusetzen, dass die Länder ihrerseits den Druck auf die sudanesische Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erhöhten.

Die Entwicklung im Südsudan könne man nicht losgelöst von der Lage in Darfur sehen, begründete die SPD-Außenpolitikerin Brunhilde Irber den interfraktionellen Antrag. Sie verlangte konkrete Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung, sollte diese erneut ihre Zusagen brechen. «Ankündigungen ohne Konsequenzen darf es nicht mehr geben», sagte Irber.

Redner aller Fraktionen verurteilten das Vorgehen der sudanesischen Regierung, die Waffen in die Unruheprovinz Darfur geflogen habe - mit umlackierten Flugzeugen, mit dem Emblem der Uno. «Es ist pervers, was diese Regierung dort macht», sagte der Afrikaexperte der Union, Hartwig Fischer (CDU). Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, verlangte mehr Druck der Bundesregierung «Sorgen Sie dafür, dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis zahlt, wenn sie ihr Katz- und Mausspiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt.». Die FDP-Außenpolitikerin Marina Schuster wertete den Unmis-Einsatz als wichtigen Stabilitätsfaktor im Sudan. «Die Bundeswehr leistet eine gute und sehr wertvolle Arbeit vor Ort», sagte sie. (nz/dpa/epd)