Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Einrichtung eines Deutschen Ethikrats beschlossen. Die 26 Mitglieder des beratenden Gremiums sollen künftig je zur Hälfte der Bundestag und die Bundesregierung benennen. Zugleich soll im Bundestag ein parlamentarischer Ethikbeirat mit neun Mitgliedern entstehen.

Der Deutsche Ethikrat soll zum 1. Juli den bisherigen Nationalen Ethikrat ablösen, den 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichtet hatte.

Aufgabe des neuen wie des alten Gremiums ist die Beratung der Regierung in ethischen Fragen wie etwa der Gültigkeit von Patientenverfügungen und der Debatte um das Klonen. Die vielfältigen Fragen, die der Fortschritt in den Lebenswissenschaften aufwerfe, seien mit immer neuen Herausforderungen und Problemen verbunden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Rachel (CDU). Dabei solle der Deutsche Ethikrat wertvolle fachliche Unterstützung leisten.

Der Gesetzentwurf zum Deutschen Ethikrat war bereits im vergangenen Juli vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Durch einen Änderungsantrag von Union und SPD hatte man die Zahl der Gremiums-Mitglieder kurzfristig von 24 auf 26 erhöht.

Ende März einigte sich die große Koalition zudem auf einen zusätzlichen Ethikbeirat aus neun Parlamentariern, der künftig Anregungen, Wünsche und Aufträge aus dem Deutschen Bundestag entgegennehmen und an den Ethikrat weiterleiten soll.

Die Grünen- und Linksfraktion kritisieren den Beirat als nicht ausreichend. Grünen-Biotechnologiexperte Reinhard Loske verspottete den Ethikrat und den parlamentarischen Beirat als «Geheimrat mit Lesezirkel». Er kritisierte, dass der Beirat Stellungnahmen des künftigen Ethikrates entgegennehmen, aber sich selbst inhaltlich dazu nicht äußern dürfe. (epd)