27. Apr 2007 07:58
Von der Leyen rudert zurück: Die Familienministerin will weniger Geld für Krippenplätze ausgeben. Der Städtetag kündigte Widerstand an.
Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollen demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen. Das Konzept solle am Freitag an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben werden. Als Beratungstermin der beiden Minister sei der 9. Mai angesetzt. Von der Leyen hatte sich Anfang April beim so genannten Krippengipfel mit Ländern und Kommunen darauf verständigt, die Zahl der Kindergartenplätze für unter Dreijährige bis zum Jahr 2013 auf etwa 750.000 Plätze zu verdreifachen. Bislang erweckte die Ministerin stets den Eindruck, als werde der Bund etwa ein Drittel der Gesamtkosten von jährlich drei bis vier Milliarden Euro tragen. Nach ihrem jetzigen Konzept wären es anfangs noch rund 620 Millionen Euro im Jahr. Bis 2013 würde sich die Summe auf knapp 600 Millionen Euro verringern.
Die Bundesausgaben will sie dem Bericht zufolge allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen. Zum einen würden Mittel frei, weil der Bund wegen der Alterung der Gesellschaft weniger Kindergeld zahlen müsse. Zum anderen würden auf Grund des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen, was den Etat bei den Hartz-IV-Ausgaben entlaste. Andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung habe die Ministerin nicht geplant. Allerdings fordere sie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch kein frisches Geld mehr. Der Deutsche Städtetag drängt indes auf Finanzzusagen des Bundes. «Bei der Kinderbetreuung muss der Bund den Kommunen helfen», sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) der «Berliner Zeitung». Er müsse die Mehreinnahmen, die es durch die Steigerung der Steuereinnahmen geben werde, für dieses Ziel verwenden. «Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt, Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen», sagte Ude.
Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) fordert wie ihre Partei auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Nur dieser garantiere, dass alle Kommunen den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorantreiben und Eltern unabhängig vom Wohnort wirkliche Wahlfreiheit haben, sagte Diekmann dem «Handelsblatt». Die Union in Bund und Ländern ist jedoch strikt gegen einen Rechtsanspruch. Auch die kommunalen Spitzenverbände waren zumindest bisher zurückhaltend. (nz/dpa)
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