Sachsen hat die im Freistaat aktive Neonazigruppe «Sturm 34» verboten. Mit Gewaltangriffen gegen Ausländer oder «anders Denkende» hätten die rund 150 Mitglieder und Sympathisanten aus dem Raum Mittweida in Westsachsen eine «national befreite Zone» in der Region schaffen wollen, sagte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Wie das Ministerium mitteilte, übergaben Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Chemnitz am Morgen Verbotsverfügungen an 24 Personen, die zum «harten Kern» der so genannten Kameradschaft gezählt werden. 200 Polizisten unterstützten die Aktion. Als die Beamten im Anschluss Wohnungen durchsuchten, fanden sie Schreckschusswaffen, Würgehölzer, Helme, Masken, Sturmhauben, rechte Propaganda und Computer und nahmen sie mit.

Buttolo zufolge sind die Aktivisten zwischen 14 und 47 Jahre alt. Unter ihnen seien Angestellte, Arbeiter, Studenten und Arbeitslose. Es handele sich nicht nur um Benachteiligte oder wirtschaftliche Verlierer, betonte er. Mitgliedern der Gruppe werden unter anderem gefährliche Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung, Landfriedensbruch sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Die Bezeichnung «Sturm 34» geht auf eine während des Nazizeit in der Region stationierte SA-Brigade zurück.

In Osnabrück und Umgebung gingen Polizisten mit einer groß angelegten Razzia am Donnerstagmorgen gegen die Neonazi-Szene vor. Dabei wurden mindestens 28 Wohnungen durchsucht, wie Staatsanwalt Alexander Retemeyer in Osnabrück sagte. Anlass der Aktion waren laut Retemeyer Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen und mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Ermittlungen richten sich laut Retemeyer auch gegen Mitglieder der NPD. (nz/epd/AP)