CSU warnt SPD vor Mitschuld an Anschlägen
25. Apr 2007 09:02, ergänzt 10:41
 |  Günther Beckstein | Foto: dpa |
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Bayerns Innenminister Beckstein hält die harte Kritik an der Sicherheitspolitik seines Bundesressort-Kollegen Schäuble für «maßlos». Auch aus der SPD kam Unterstützung für den Bundesminister.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat der SPD eine Mitschuld an möglichen Terroranschlägen zugewiesen. Zum Widerstand der SPD gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen, sagte Beckstein der «Passauer Neuen Presse»: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.»
Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, «warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat», sagte der CSU-Politiker. Er kritisierte die Sozialdemokraten zudem für ihre Angriffe auf die Sicherheitspläne Schäubles: «Die maßlosen Angriffe auf Wolfgang Schäuble auch aus der SPD waren völlig überzogen. Inzwischen hat sich der Pulverdampf etwas gelegt.»
Planungslose Union
Der einflussreiche konservative Seeheimer Kreis in der SPD wies die Attacken von Beckstein zurück. «Die Herren Beckstein und Schäuble demonstrieren mit ihrer Politik die Planungslosigkeit der Union im Bereich der inneren Sicherheit», sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs im Gespräch mit Netzeitung.de. «Unter Otto Schily gab es in diesem Ressort keinerlei Probleme, und Deutschland war sicher.»In der hitzigen Debatte bekam Schäuble allerdings auch Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich klar für die umstrittenen Online- Durchsuchungen aus. Er wandte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» dabei auch gegen die massive Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. «Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann», sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
Kein Überwachungsstaat
Schaar hatte die Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet in seinem Datenschutzbericht als «nebulös» bezeichnet, was Wiefelspütz als «unfair» zurückwies. «Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.» Wiefelspütz betonte zugleich, dass die SPD genau prüfen werde, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird» - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»
Kaskade von Vorschlägen
In der Frage des Online-Abrufs von Passbildern befürwortete der bayerische Innenminister Beckstein dieses Mittel nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe», sagte er im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Differenziert äußerte sich Beckstein dagegen zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»Kritik an Schäuble kam erwartungsgemäß auch von der FDP. «Wir erleben eine Kaskade von täglich neuen Vorschlägen und bewusst missverständliche Äußerungen von Herrn Schäuble», sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der geplante staatliche Zugriff auf den PC werde für viele Menschen nachhaltige negative Folgen haben. Der FDP- Innenexperte Max Stadler sagte im Chat der ARD-«Tagesschau»: «Man hat den Eindruck, dass Herr Schäuble eine so große Zahl offenkundig undurchsetzbarer Vorschläge macht, um im Wege des «Kompromisses» dann doch einiges durchzubringen.»
Die Bundesregierung macht in dieser Sache offenbar Druck: Sie will laut einem Zeitungsbericht die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der «Berliner Zeitung» aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits vom 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst vom März 2009 an einzuführen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. Die Zeitvorgabe sei «völlig unrealistisch». (nz/AP/dpa)
