Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie gezeigt. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab: «Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann», sagte Thierse der «Passauer Neuen Presse».

Besonders im Osten sei mangelndes Vertrauen in die Demokratie zu beobachten. «Da mögen DDR-Prägungen nachwirken», sagte er. Dass in Sachsen-Anhalt am Wochenende bei der Beteiligung der niedrigste Wert bei Kommunalwahlen in der Bundesrepublik überhaupt erreicht wurde, sei «bestürzend», so Thierse. «Da entsteht etwas wie eine Zuschauerdemokratie. Die Menschen meinen, nicht mehr, mittun zu müssen.» Sie schalteten «den Fernseher ein» und erlebten Politik als Zuschauer.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Sie seien gefordert, den Menschen mehr als bisher politische Prozesse und Entscheidungen zu erklären, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. «Dabei müssen wir vor allen Dingen deutlich machen, dass Politiker nicht beliebige Entscheidungsfreiheit haben. Wenn Geld fehlt wird es nicht dadurch besser, indem man neues druckt.»

Nach Einschätzung des Regierungschefs ist die Bevölkerung keineswegs unpolitisch. «Wenn es darum geht, zu meckern und zu kritisieren, dann sind viele dabei. Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann sind offensichtlich viele nur schwer zu begeistern.» Er habe auch keine perfekte Erklärung dafür, warum dies so sei, sagte Böhmer

Die CDU hatte die Wahlen am Sonntag mit landesweit 33,6 Prozent der Stimmen vor der SPD mit 20,2 Prozent und der Linkspartei mit 19,2 Prozent klar gewonnen. Die FDP erhielt 8,4 Prozent, die Grünen 3,2 Prozent. 2004 hatte die CDU - bezogen auf die Regionen, in denen am Sonntag gewählt wurde - 37,2 Prozent erreicht. Auch die Linkspartei büßte am Sonntag ein, die SPD wiederholte ihr Ergebnis von 2004. Die Wahlbeteiligung sackte auf den historischen Tiefststand von 36,5 Prozent ab. Grund für die Wahlen war die Kreisgebietsreform. (nz/dpa)