In der Debatte um schärfere Anti-Terror-Gesetze hat Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv attackiert. Stegner kritisierte in «Bild am Sonntag»: «Fast täglich kommen neue Vorschläge, die geeignet sind, Bürgerrechte außer Kraft setzen. Nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung schreckt er zurück. Was Schäuble gerade macht, ist maßlos.»

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende forderte: «Wir müssen Schäubles Pläne stoppen – zumindest auf drei Feldern: Erstens: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei, sie darf nicht für Polizeiaufgaben im Innern eingesetzt werden. Zweitens: Wenn wir die Fingerabdrücke aller Bürger speichern, stellen wir 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht. Das ist Überwachungsstaat!»

Drittens verletzten heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer «die Intimsphäre der Bürger», so das SPD-Bundesvorstandsmitglied. «Im Übrigen sind sie ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wenn der Staat in die Computer von Journalisten eindringt, ist freie Recherche nicht mehr möglich.»

In die selbe Kerbe schlug der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart. Er warnte ebenfalls vor einer Abkehr vom Rechtsstaat. Wenn Schäuble im Kampf gegen eine mögliche Terror-Bedrohung etwa die Unschuldsvermutung umkehren wolle, stelle er alle Bürger unter Generalverdacht, sagte Pinkwart dem «Westfälischen Anzeiger». Pinkwart erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie Schäuble ganz klare Grenzen setze.

Schäuble Schäuble wandte sich gegen Vorwürfe, er überziehe mit seinen Gesetzesvorhaben. «Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker», sagte der Bundesinnenminister. Er griff Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Partei an. Sie hielten sich nicht an gemeinsame Beschlüsse, sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

So sei der Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Passdaten ohne jeden Streit vom Kabinett eingebracht worden. «Die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, hat das mit beschlossen.» Schäuble sagte: «Ich verstehe es deswegen nicht, wenn sie nun den Eindruck erweckt, sie halte nicht für richtig, was sie selbst mit beschlossen hat.» Pässe mit biometrischen Merkmalen seien von seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. (dpa)