netzeitung.deFDP will nach Morden mehr Druck auf Türkei

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Hans-Michael Goldmann (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Hans-Michael Goldmann
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Nach der Ermordung von Mitarbeitern eines Bibelverlages in der Türkei fordert die FDP Konsequenzen. Das Land müsse sich «verstärkt» um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern.

Der Religionsbeauftragte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Michael Goldmann, hat sich angesichts der Morde von Malatya dafür ausgesprochen, den Druck auf die türkische Regierung in den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu erhöhen. «Auch wenn es in den letzten Jahren einige Verbesserungen gegeben hat, bleibt auf dem Weg der Türkei nach Europa noch viel zu tun», sagte Goldmann auf Netzeitung.de. «Wir brauchen einen verstärkten kritischen Dialog mit der Türkei, um deutlich zu machen, dass eine umfassende Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten eine unabdingbare Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei zur EU ist.»

Goldmann verwies auf die guten Erfahrungen mit den Muslimen in Deutschland. «Gerade in einer Zeit in der wir uns über eine verstärkte Kooperation der muslimischen Gemeinde in Deutschland freuen, ist es im Hinblick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur EU nicht hinnehmbar, dass die Religionsfreiheit dort nicht verwirklicht ist», sagte er.

Nach dem Mord an den drei Mitarbeitern eines christlichen Bibelverlages im osttürkischen Malatya nahm die Polizei unterdessen fünf weitere Männer fest. Damit sei die Zahl der Tatverdächtigen auf zehn gestiegen, sagte der zuständige Gouverneur. Es lägen keine Vorstrafen gegen die Beschuldigten vor. Nach möglichen Hintermännern oder auftraggebenden Organisationen werde gefahndet.

Einige der Festgenommenen haben Medien zufolge ein Geständnis abgelegt. Sie hätten erklärt, aus religiös-nationalistischen Motiven gehandelt zu haben, berichtet der Fernsehsender CNN-Turk. Demnach betrachteten die Verdächtigen die christliche Missionsarbeit der Opfer als Angriff auf die nationale Einheit der muslimischen Türkei. Unter den Toten ist auch ein deutscher Übersetzer, der seit einigen Jahren in Malatya lebte.

Der FDP-Politiker Goldmann nannte den Anschlag «ein bestialisches und menschenverachtendes Verbrechen, das schnellstens zur Gänze aufgeklärt werden» müsse. «Der Rechtsstaat muss sich auch in der Türkei bewehren.» Goldmann warnte, solche «feigen Verbrechen» entstünden leichter in einem «Klima der Intoleranz». Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es nach wie vor in der Türkei «große Probleme» mit der Akzeptanz von kulturellen und religiösen Minderheiten gebe. «Nicht muslimische Glaubensgemeinschaften werden nach wie vor rechtlich oder tatsächlich benachteiligt oder gar drangsaliert», so Goldmann.


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