Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat mit seiner umstrittenen Trauerrede für den früheren Stuttgarter Regierungschef Hans Filbinger seine eigene Partei unter Erklärungsdruck gebracht. Nach seiner Entschuldigung für seine Filbinger-freundlichen Äußerungen mehren sich inzwischen die Stimmen, die von der CDU eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte verlangen.

So forderte die FDP die Union auf, die Rolle einiger ihrer Vertreter in der Zeit des Nazi-Regimes aufzuarbeiten. «Bei der Vergangenheitsbewältigung hat die CDU scheinbar ein latentes Problem», sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Dies betreffe die Partei und nicht die Landesregierung in Stuttgart.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Er begrüße zwar, dass Oettinger den geschichtsverfälschenden Satz zurückgezogen habe, sagte Thierse. «Es bleibt aber die Erinnerung daran, dass ihm aus den Reihen der baden-württembergischen CDU jubelnd zugestimmt worden ist.» Die CDU habe eine Diskussion nachzuholen.

Oettinger hatte in seiner Rede Filbinger als Gegner des Nazi-Regimes bezeichnet und diese Einschätzung am Montag zurückgenommen. Der Zentralrat der Juden akzeptierte deswegen das Gesprächsangebot des Regierungschefs. «Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution», sagte Kramer auf Netzeitung.de. Das könne der Ministerpräsident «nur durch eigene, detaillierte öffentliche Klarstellung und Distanzierung» erreichen.

Auch Kramer warnte davor, nun «einfach zur Tagesordnung überzugehen nach dem Motto 'gesagt, entschuldigt und gut'». Die «Nachbeben der Affäre» würden noch lange zu spüren sein. «Der Schaden ist groß, die Folgen sind verheerend.» Er erwarte, dass sich Oettinger künftig aktiv an der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Revisionismus beteiligt.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, will die Nazi-Vergangenheit von Hans Filbinger dagegen in seinem Landesverband nicht neu diskutieren. Geschichtliche Aufarbeitung betrachte er nicht als Aufgabe eines Ministerpräsidenten oder der Politik insgesamt, sagte Strobl am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Im Fall des früheren Ministerpräsidenten gebe es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen, die von Historikern geklärt werden müssten. Regierungschef Günther Oettinger habe sich entschuldigt, weil die öffentliche Wirkung seiner Trauerrede so nicht beabsichtigt gewesen sei.

Im Berliner Bundes-Archiv tauchte indessen der NSDAP-Mitgliedsantrag Filbingers auf. Damit seien die Zweifel an dessen Mitgliedschaft in der Nazipartei ausgeräumt, sagte Bundesarchiv-Abteilungsleiter Kreikamp im ARD-Fernsehen. Nach seinen Angaben ist der Antrag auf den 20. Mai 1937 datiert. (nz/AP)