16. Apr 2007 10:42
Im Kampf gegen den Terror will der Bundesinnenminister künftig auch die Bundeswehr einsetzen. Bei der SPD stößt Schäuble damit auf Ablehnung - die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit soll erhalten bleiben.
Schäuble skizzierte in einem Interview mit der «Welt» seine Pläne: «Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen. Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren», sagte Schäuble. Im Mittelpunkt stehe die Frage: «Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?», so der Minister weiter. SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Schäubles Sicherheitsbegriff ab. «Ich halte es nach wie vor für sachgerecht, zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu unterscheiden.» Es gebe «nur wenige» Bedrohungsszenarien, wo Beides ineinander über gehe. Dies sei vor allem bei «grenzüberschreitenden Terroranschlägen» der Fall. Doch: «Wenn Schäuble meint, die bewährte deutsche Sicherheitsarchitektur mit klar umrissenen Aufgaben für Polizei und Bundeswehr verändern zu wollen, dann wird er nicht mit Zustimmung der SPD rechnen können». Ein Punkt ist Wiefelspütz besonders wichtig. «Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass Aufgaben der inneren Sicherheit von der Bundeswehr übernommen werden.»
Schäuble forderte dagegen einen weit umfassenderen Ansatz im Kampf gegen den Terror. Dieser solle neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalten. Schäubles Leitlinien sollen das Weißbuch der Bundesregierung ergänzen, das Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Oktober vorgestellt hat.
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