Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Veröffentlichung von «Leitlinien für die innere Sicherheit», in denen auch der umstrittene Einsatz der Bundeswehr im Inland festgeschrieben werden soll. Das Vorhaben stößt schon jetzt bei der SPD auf energischen Widerstand. Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, warnte den CDU-Politiker vor einem Alleingang: «Schäuble ist gut beraten, rechtzeitig mit dem Koalitionspartner zu sprechen, sonst wird es bei einer bloßen Ankündigung von Leitlinien bleiben», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Netzeitung.de.

Schäuble skizzierte in einem Interview mit der «Welt» seine Pläne: «Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen. Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren», sagte Schäuble. Im Mittelpunkt stehe die Frage: «Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?», so der Minister weiter.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Schäubles Sicherheitsbegriff ab. «Ich halte es nach wie vor für sachgerecht, zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu unterscheiden.» Es gebe «nur wenige» Bedrohungsszenarien, wo Beides ineinander über gehe. Dies sei vor allem bei «grenzüberschreitenden Terroranschlägen» der Fall. Doch: «Wenn Schäuble meint, die bewährte deutsche Sicherheitsarchitektur mit klar umrissenen Aufgaben für Polizei und Bundeswehr verändern zu wollen, dann wird er nicht mit Zustimmung der SPD rechnen können». Ein Punkt ist Wiefelspütz besonders wichtig. «Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass Aufgaben der inneren Sicherheit von der Bundeswehr übernommen werden.»

Schäuble forderte dagegen einen weit umfassenderen Ansatz im Kampf gegen den Terror. Dieser solle neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalten. Schäubles Leitlinien sollen das Weißbuch der Bundesregierung ergänzen, das Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Oktober vorgestellt hat.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer