Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hat zurückhaltend auf Pläne der Bundesregierung reagiert, der Polizei künftig den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger zu ermöglichen. «Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Netzeitung.de. Deshalb werde derzeit diskutiert, ob «in begründeten Eilfällen - etwa nachts oder am Wochenende, wenn die Meldeämter geschlossen sind - der Polizei der Online-Zugriff auf Passfotos erlaubt werden soll».

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Pläne als «Wortbruch». Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte das Vorhaben.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz betonte dagegen, es könne «gut sein, dass die SPD auch einen beschränkten Foto-Zugriff nicht will». Denn seine Partei stehe dem Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) generell mit einer «erheblichen Skepsis» gegenüber. Es werde befürchtet, die Polizei könnte Fotos abrufen, obwohl es gar nicht nötig sei, sagte der Innenexperte.

Wiefelspütz verwies auf die bisherige Praxis. Danach kann auf Fotos erst dann zugegriffen, wenn ein entsprechender Antrag der Polizei bei dem Amt positiv beschieden wurde. Im Falle eines Online-Zugriffs außerhalb der Dienstzeiten der Meldeämter müsste eine Genehmigung nachträglich eingeholt werden.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor einen Bericht der Berliner «Tageszeitung» (taz) bestätigt, wonach die Bundesregierung weiter gehende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchsetzen wolle. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage von Fotos der neuen elektronischen Pässe für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit nun auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin. Derzeit läuft für das Vorhaben ein Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat.

Unionsfraktionsvize Bosbach sagte dem Sender n-tv mit Blick auf die geplante Neuregelung für Passbilder, es mache «nun wirklich in der Sache keinen Unterschied», ob ein Foto per Fax oder Online übertragen werde.

Datenschützer Schaar kritisierte dagegen den geplanten erleichterten Polizeizugriff auf Passfotos scharf. Die Bundesregierung habe bei der Einführung der digitalisierten Fotos «hoch und heilig versprochen, es gibt keine zentrale Referenzdatei», sagte er im Saarländischen Rundfunk. «Heute kommt man auf dem Umweg der Vernetzung der Pass- und Personalausweisregister zu genau demselben Ergebnis.»

Diskutiert wird auch eine mögliche Speicherung von Fingerabdrücken. Im ursprünglichen Gesetzentwurf Schäubles war sie nicht vorgesehen. Der Innenminister sprach sich jedoch kürzlich in einem Interview dafür aus, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.

Die SPD lehnt eine solche Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen strikt ab. «Das ist verfassungswidrig», sagte Innenexperte Wiefelspütz. «Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden.» Es gebe zudem «keinen vernünftigen Grund», diese Abdrücke aufzubewahren. Damit werde allenfalls die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Kopf gestellt. Denn: «Fingerabdrücke dürfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht.»

Nach Aussage von CDU-Mann Bosbach soll es keine bundesweite Datei für Fingerabdrücke geben. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane eine solche bundesweite Datei nicht.

Der oberste Datenschützer Schaar warnte davor, den Sicherheitsbehörden langfristig auch den Zugriff auf Fingerabdrücke und Daten aus der Videoüberwachung zu erlauben: «Dann hat man in Zukunft eine vollständige erkennungsdienstliche Datei der gesamten Bevölkerung».

Kritisch äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, die Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg der «Rheinischen Post». Die Diskussionen über neue Sicherheitsgesetze «verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung», kritisierte er. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu überwachen.

In den neuen Reisepässen sind die biometrischen Merkmale der Passfotos gespeichert. Ab November sollen Fingerabdrücke hinzukommen. Entgegen erster Pläne gibt es Überlegungen, die Fingerabdrücke auch bei den Meldebehörden zu speichern und für die Strafverfolgung zu nutzen. Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer