Grüne blasen zum Angriff auf Schäuble-Pläne
09.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Der Antiterrorkampf Schäubles geht den Grünen entschieden zu weit
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Grünen haben die uneinheitliche Linie in der SPD zu den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze kritisiert. «Dieses Durcheinander in der SPD hat uns unter Rot-Grün das Leben schon manchmal schwer gemacht», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de.
Seiner Ansicht nach gibt es in der Innenpolitik bei den Sozialdemokraten zwei Linien: «Law-and-Order-Politik, die auf populistische Zustimmung bei verunsicherten Menschen setzt, und eine traditionelle linke, an Aufklärung, Humanismus und Freiheitsrechten orientierte Politik.» Der SPD sei «nie gelungen, beide Linien sinnvoll miteinander zu verbinden, sondern sie schwankt zwischen diesen Polen je nach Konstellation und Führungspersonen hin und her», kritisierte Beck.
«Verfassungsrechtlich höchst bedenklich» Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlern unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern, die vorbeugende Telefonüberwachung, die «Verdatung» von Fingerabdrücken und die Rasterfahndung ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß scharf als «verfassungsrechtlich höchst bedenklich» zurück. Auch der SPD- Datenschutzexperte Jörg Tauss warf Schäuble vor, er wolle den «totalen Überwachungsstaat» schaffen und stellte zugleich die Große Koalition in Frage. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten bisher keine einheitliche Linie zu den Schäuble-Plänen.
So zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, offen im Punkt Computer- Überprüfung: «Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren», sagte er . Aber: «Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen.» Wiefelspütz bezeichnete seine Position als «persönliche Meinung» und betonte: «Die Diskussion in der SPD hat erst begonnen.»
Keine Mehrheit im BundestagGrünen-Politiker Beck sagte, zusammen mit der Union fehle es den Sozialdemokraten offenbar «in Sachen Sicherheit und Freiheit der Kompass». Dabei müsse die Große Koalition wissen, dass es für die Vorschläge Schäubles im Bundestag «eigentlich keine Mehrheit» gebe. «Nur über Koalitionszwang kann man ein Ergebnis durchsetzen, das eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten eigentlich als verfehlt ablehnt», sagte Beck.
Trennung von Polizei und Geheimdiensten wahrenFür die Grünen stehe die Ablehnung der Schäuble-Pläne daher außer Frage. «Wenn genügend in der SPD Mumm haben für ihre Überzeugung einzustehen, können sie gemeinsam mit der Opposition diese Pläne auf jeden Fall stoppen», betonte Beck. Sonst müsse wieder das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor einer «fehlgeleiteten Sicherheitspolitik» schützen. «Es hatte der Politik den Grundsatz ins Stammbuch geschrieben: Der unbescholtene Bürger hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Daran muss man diese Koalition immer wieder erinnern.»
Ungeachtet dessen gibt es nach Einschätzung des Grünen-Politikers noch Handlungsbedarf im Bereich der Gefahrenabwehr. «Organisatorisch sehe ich noch mögliche Effizienzgewinne in der Sicherheitsarchitektur», sagte Beck. «Allerdings muss man die Trennung von Polizei und Geheimdiensten hierbei weiterhin streng beachten.»
Auch er halte es wie Schäubles für «selbstverständlich», dass die Sicherheitsbehörden technisch mit der Entwicklung Schritt halten müssten. Kriminelle und Terroristen bedienten sich schließlich auch neuer Techniken. «Aber gegenwärtig versucht man ja bei den neuen Kommunikationsmitteln über das bei den herkömmlichen Kommunikationsmitteln Erlaubte weit hinauszugehen und die Grenzen zu verschieben», warnte Beck. «Deshalb will Herr Schäuble ja auch das Grundgesetz ändern, weil ein Teil seiner Vorschläge verfassungswidrig sind.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer