In der Debatte um den heimlichen Zugriff auf Computer unterstützt die Unions-Fraktion im Bundestag den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begründete dies damit, dass die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung für die Hausdurchsuchung nach der neuesten Rechtsprechung für Online-Durchsuchungen nicht mehr ausreichen. «Deswegen wird jetzt zu prüfen sein, ob wir die Online-Durchsuchung auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage stellen können oder, ob wir hierfür die Verfassung ändern müssen», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Netzeitung.de.

Wie Schäuble denkt auch Bosbach an eine Grundgesetzänderung ähnlich wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung, wo auch schon mal Artikel 13 ergänzt worden sei. Bosbach versicherte, dass dabei die Persönlichkeitsrechte gewahrt blieben. «Der Kernbereich privater Lebensgestaltung - ganz gleich, ob bei der akustischen Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung ist und bleibt tabu.» Kritikern hielt der CDU-Politiker vor, sie hätten ein «nicht gerechtfertigtes Misstrauen» gegenüber den zuständigen Behörden, wenn sie den Eindruck erweckten, diese hätten Interesse an den Privatangelegenheiten der Bürger.

Bosbach betonte, dass der heimliche PC-Zugriff für den Staat zur Verbrechensbekämpfung unerlässlich sei: «Wir können auf das Instrument der Online-Durchsuchung nicht verzichten, denn es geht um die Sicherung so genannter 'flüchtiger Beweise'.»

Wie der CDU-Innenexperte erläuterte, nützt es nichts, eine Computer-Festplatte zu beschlagnahmen, wenn ein Text bereits verschlüsselt wurde und deshalb nicht mehr lesbar entschlüsselt werden kann. «Texte, die zur Vorbereitung oder Verabredung von Verbrechen dienten oder Täter überführen können, stehen dann als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung», sagte der CDU-Politiker. Daher müsse den Fahndern die Online-Durchsuchung ermöglicht werden.

FDP und Grüne kritisierten dagegen massiv Schäubles Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze. Der Innenminister will auch Daten der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen, Rasterfahndungen einsetzen sowie Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass speichern, sondern auch bei den Passämtern hinterlegen.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warf dem Minister im Gespräch mit Netzeitung.de vor, die «unsägliche Sicherheitspolitik» seines Vorgängers Otto Schily (SPD) fortzusetzen. Der Minister betreibe Aktionismus pur, kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin: «Damit hat er uns ein fauliges, stinkiges Osterei ins Nest gelegt.»

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hielt Schäuble auf Netzeitung.de vor, «einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat» zu machen. Die Rasterfahndung tauge nicht zur Terrorbekämpfung. Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien «Null» gewesen. Die von Schäuble geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein unnötiges Übel. Ein «unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern» sei der Vorschlag, in Reisepässen gespeicherte Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln.

Unions-Fraktionsvize Bosbach wies die Kritik dagegen als «wirklich überzogen und sachlich nicht begründet» zurück. «Denn in Teilen besteht ja gesetzgeberischer Handlungsbedarf aufgrund der Rechtssprechung der Verfassungsgerichte und des Bundesgerichtshofs», sagte Bosbach.

Der CDU-Innenexperte verteidigte auch das Vorhaben, Fingerabdrücke auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Befürchtungen, die Daten könnten zentral gespeichert und unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wies er zurück. «Eine solche Datei ist überhaupt nicht geplant und wäre auch weder sachlich geboten noch verhältnismäßig.»

Bosbach verwies darauf, dass Innenminister Schäuble seine Pläne in der vergangenen Woche mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Experten beider Fraktionen abgestimmt habe. Wären die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt und der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), «dabei gewesen, dann wüssten sie, dass von einer solchen Datei überhaupt nicht die Rede ist». Die beiden Sozialdemokraten hatten die Pläne Schäubles als überzogen kritisiert.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer