Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. «Wenn, worüber sich die Juristen streiten, in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen», sagte Schäuble dem «Handelsblatt».

Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen, sagte Schäuble. Er verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: «Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab.»

Die FDP reagierte empört auf Schäubles Grundgesetz-Vorstoß. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Minister im Gespräch mit Netzeitung.de vor, die «unsägliche Sicherheitspolitik» seines Vorgängers Otto Schily (SPD) fortzusetzen. Der Minister betreibe mit seiner «unverantwortlichen Politik Aktionismus pur», kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. «Damit hat er uns ein fauliges, stinkiges Osterei ins Nest gelegt.»

Die FDP-Politikerin forderte die Sozialdemokraten auf, die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze zu verhindern. «Ich hoffe, dass der SPD langsam klar wird, welche Wege da beschritten werden», sagte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf Überlegungen Schäubles, seine Pläne notfalls per Grundgesetzänderung durchzusetzen. «Ich kann nur hoffen, dass sich die Koalition davon verabschiedet.»

Dass Schäuble inzwischen erwägt, den Sicherheitsbehörden heimlichen Zugriff auf Computer durch eine Ergänzung des Grundgesetzes zu ermöglichen, wertet die liberale Rechtsexpertin als Beleg dafür, dass der CDU-Politiker mittlerweile erkannt habe, auf welch dünnem Eis er sich bewege. «Anscheinend sieht er, dass einfache gesetzliche Regelungen auf tönernen Füßen stehen würden.» Online-Durchsuchungen wären ein «tiefer Eingriff in die Privatsphäre», warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Beim heimlichen Ausforschen von E-Mails oder Beobachten des Surf-Verhaltens von Internetnutzern wäre nicht einmal mehr das «privateste Denken» für die Sicherheitsbehörden tabu.

Die FDP-Politikerin forderte auch aus Sicherheitsgründen: «Finger weg von Online-Durchsuchungen.» Wenn sich der Staat als Hacker betätige, schaffe er selbst Sicherheitslücken, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Denn für einen heimlichen Zugriff auf Computerfestplatten müsste Software entwickelt werden, die ein Überwinden privater Firewalls ermöglicht. «Andere Hacker könnten dann diese Lücken genauso nutzen.»

Kritisch äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger auch zu dem Vorschlag, Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. «Damit stellt Schäuble alle Bürger unter Generalverdacht», kritisierte sie. «Wenn Fingerabdrücke in einer Zentraldatei vorgehalten werden, werden alle zu potenziellen Verdächtigen.»

Schäuble verteidigte im «Handelsblatt» sein Vorhaben. «Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind. Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen.» Er wies die SPD-Kritik zurück, der Eingriff in die Bürgerrechte könne unverhältnismäßig sein. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet: «Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten.»

Vor Journalisten zeigte sich der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin sicher, dass auch der Koalitionspartner SPD sein Vorhaben mittragen werde. Er habe seine Pläne in der vergangenen Woche mit dem Justizressort und den Experten beider Fraktionen abgestimmt. Das Gespräch sei «völlig einvernehmlich» verlaufen. In den darauf folgenden Tagen sei allerdings eine Debatte entstanden, «die sich durch einen Mangel an Substanz und durch ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit» auszeichne, kritisierte Schäuble. Der Innenminister war von SPD und Opposition heftig kritisiert worden.

«Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily», sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Netzeitung.de. «Schäuble opfert ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte.» Ein Sicherheitsgewinn sei durch seine Maßnahmen «überhaupt nicht ersichtlich», betonte der Grünen-Politiker. Schäuble nehme vielmehr die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um «völlig unvertretbare» Gesetzespläne zu lancieren. «Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer