Die Kritik an den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze nimmt an Schärfe zu. «Hier wird Terrorangst geschürt», sagte der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter dem Sender n-tv. Mit seinem «neuen Katalog» liege der Minister «falsch, und wir lassen uns hier nicht Angst machen».

Heftige Kritik kam auch von den Grünen: «Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily», sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Netzeitung.de. «Schäuble opfert ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte.» Ein Sicherheitsgewinn sei durch seine Maßnahmen «überhaupt nicht ersichtlich», betonte der Grünen-Politiker. Schäuble nehme vielmehr die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um «völlig unvertretbare» Gesetzespläne zu lancieren. «Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat.»

Schäuble will Online-Durchsuchungen erlauben, Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen und die Rasterfahndung weniger beschränken. Nach Ansicht Ströbeles taugt die Rasterfahndung aber gar nicht zur Terrorbekämpfung: Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei «Null» gewesen, argumentierte er. Die Behauptung, dieses Ermittlungsinstrument hätte Terroristen abgeschreckt, sei daher durch nichts belegt. «Die Rasterfahndung in Deutschland wird Al Qaeda in den Bergen von Afghanistan reichlich wenig beeindrucken.»

Auch die Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung lehnte Ströbele ab. «Bei Schäubles Maut-Plänen sehe ich einen immensen Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit», sagte der Grünen-Politiker. Denn im Gesetz stehe ausdrücklich, dass die Datenerhebung nur zur Eintreibung der Mautgebühren genutzt werden dürfe. «Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus.» Darüber seien sich bei der Verabschiedung auch alle einig gewesen.

Die von Schäuble geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein «Übel», das nicht notwendig sei. «Denn: Eine Einsicht ist auch heute schon mit einem Richterbeschluss möglich.»

Besonders kritisch äußerte sich Ströbele zu dem Vorschlag, Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Das sei «ein unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern», sagte der Grünen-Fraktionsvize. «Für uns ist es unvorstellbar, dass künftig von allen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.»

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) mahnte zur Besonnenheit und betonte, eine freiheitliche Demokratie könne keine absolute Sicherheit garantieren. Die Schäuble-Plänen kommentierte er im Deutschlandfunk: «Zu schnell, zu viel und zu schrill.»

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies die Kritik als überzogen zurück. «Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen.»

Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen. Uhl nannte es abwegig, die Vorbereitung schwerster Verbrechen zum schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung zu erklären, in den der Staat nicht eingreifen dürfe.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer